 Rheinische Post: Steinbrück: Uns steht ein steiniger Weg bevor
Geschrieben am 16-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
schwört die Bundesbürger auf einen harten Reformkurs ein. "Es geht um
die Akzeptanz eines Weges, der für viele sehr steinig und
beschwerlich ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Politik müsse den Bürgern
erklären, "dass ein bloßes Weitermachen gegen ihre Interessen
verstößt". Denn dann fahre das soziale Sicherungssystem vor die Wandm
der Staat werde handlungsunfähig, die Chancengerechtigkeit gerate in
Gefahr. "Dann müssen wir fürchten, dass Kinder aus schwächeren oder
nicht intakten Familien keine fairen Chancen mehr haben. All das will
ich nicht", so der Minister. Um alle Bevölkerungsgruppen für den
harten Kosolidierungskurs zu gewinnen sei es "nötig, dass sich auch
die oberen Einkommensetagen beteiligen". Deshalb müsse es die
Reichensteuer geben.
Steinbrück forderte zugleich eine Besinnung des Staates auf seine
Kernaufgaben. "Er wird nicht mehr allein ein alimentierender Staat
sein können, der soziale Transfers organisiert", so Steinbrück. Statt
dessen müssten die Menschen ihre Lebensgrundlagen selbst
erwirtschaften können. "Mein Staat der Zukunft muss Chancen eröffnen.
Er kann keine Ergebnisgleichheit herbeiführen".
Originaltext: Rheinische Post
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