 Allg. Zeitung Mainz: zur Pendlerpauschale
Geschrieben am 25-03-2008 |
Mainz (ots) - Im Kampf um die Wiedereinführung der
Pendlerpauschale hat sich eine seltsame Allianz zusammengefunden.
CSU-Parteichef Erwin Huber zieht mit der Linkspartei und den
Gewerkschaften plötzlich an einem Strang. Es hat den Anschein, als
wollten sich die Parteien mit sozialen Wohltaten derzeit gegenseitig
überbieten. Die Berliner Koalition setzt für eine höhere
Rentenanpassung eben mal Gesetze außer Kraft, der Bayer denkt auf
einmal an die Arbeitnehmer auf dem Land. Huber droht bei der
Landtagswahl im Herbst eine für CSU-Verhältnisse herbe Schlappe
gleich zu Beginn seiner Amtszeit. In der Hauptstadt denken die
Politiker bereits an die Bundestagswahl 2009. Etliche Ministerien
haben für das entscheidende Jahr milliardenschwere Wünsche
angemeldet. Es sind oft dieselben Politiker, die noch vor kurzem eine
solide Finanzpolitik und einen konsequenten Schuldenabbau angemahnt
haben. So war Erwin Huber zum Beispiel noch im vergangenen November
dagegen, dass Berufspendler nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs
wieder die ungekürzte Entfernungspauschale auf der Lohnsteuerkarte
eintragen können. Ausgerechnet er ist es jetzt, der den geplagten
Pendlern wieder die volle Pauschale verschaffen will.
Haushaltssanierung spielt plötzlich keine Rolle mehr. Wenn es etwas
zu verteilen gibt, lassen Politiker gerne alle Prinzipien fallen. In
dieser Gefahr stecken die Regierenden in Bund und Ländern derzeit,
weil Wirtschaft und Steuereinnahmen einigermaßen in Schuss sind.
Deutschland hat aber immer noch über 1,5 Billionen Euro Schulden.
Diese müssen die nächsten Generationen finanzieren. Da verbieten sich
taktische motivierte Geschenke.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Laura Höflinger
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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