 Lausitzer Rundschau: Die Energiepreise und die Steuern: Zuerst die Konzerne
Geschrieben am 26-03-2008 |
Cottbus (ots) - Wer wird diesen schönen Satz von FDP-Chef Guido
Westerwelle nicht unterschreiben wollen? Heizen ist so wichtig wie
Kleidung und Nahrung! Wohl wahr. Erste Adresse dieser populären
Botschaft müssen allerdings jene sein, die in der Vergangenheit
regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen an der Preisspirale gedreht
haben - die Energieriesen nämlich. Alles Mögliche wurde vorgeschoben:
Steuern, Weltmarktkosten, Emissionshandel. Die Wahrheit sieht man
beim Blick in die Konzernbilanzen, die Milliardengewinne ausweisen.
Nicht umsonst hat doch das Bundeskartellamt inzwischen die
Preispolitik der Unternehmen im Visier, zum Beispiel derzeit beim
Gas. Wenn der Staat jetzt den Mehrwertsteuersatz auf Energie senkt,
wie es die Konzerne übrigens auch wollen, würde er den Bossen die
eigentliche Verantwortung für die hohen Preise entziehen. Das kann
nicht sein. Zumal die Konzerne die steuerliche Entlastung des Bürgers
als Freifahrtschein dafür nehmen dürften, die Schraube wieder nach
oben zu drehen. Erst muss auf dem Stromerzeugungsmarkt echter
Wettbewerb herrschen, dann ist auch der Staat gefordert. Nicht
umgekehrt.
Zumindest hat Westerwelles andauernder Ruf nach Steuersenkungen
diesmal öffentliches Gehör gefunden. Wobei man fragen muss, ob den
Liberalen nichts anderes mehr einfällt. Die Debatte über die
Absurditäten des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die der FDP-Chef ja
indirekt mit angestoßen hat, ist nicht neu. Richtig ist: Die
Steuervergünstigung folgt schon lange nicht mehr der Logik des
sozialen Ausgleichs, sondern eher den Lobbyinteressen. Jeder, der
daran in der Vergangenheit rütteln wollte, ist leider kläglich
gescheitert. Und es ist nicht erkennbar, dass sich daran etwas ändern
wird.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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