Millionenschiedsklage von Mittal Steel abgewehrt: Nörr vertritt die Tschechische Republik in ICC-Schiedsverfahren

München (ots) - Die Tschechische Republik hat eine Schiedsklage
des indischen Stahlkonzerns Mittal Steel über rund 260 Millionen
US-Dollar abgewehrt. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, in
dem zwei Experten für Konfliktlösung von Nörr Stiefenhofer Lutz, Dr.
Patricia Nacimiento (Frankfurt) und Philip Smitka (Prag), die
Tschechische Republik vertraten. Das Verfahren wurde nach den
Schiedsregeln der International Chamber of Commerce (ICC) in Paris
geführt. Mittal muss sämtliche Verfahrenskosten sowie die
Anwaltskosten beider Parteien tragen. Mittal hatte Tschechien den
Bruch eines Vertrags vorgeworfen, den der Stahlkonzern mit dem
früheren Tschechischen Fonds für Nationales Eigentum im Zuge der
Privatisierung der Nova Stahlwerke in Ostrava geschlossen hatte.
Mittal verlangte die Freigabe eines Aktienpakets von 14 Prozent an
ihrer tschechischen Tochter Mittal Steel Ostrava a.s. oder
Schadensersatz in Höhe von 260 Millionen US-Dollar. Weil Tschechien
ablehnte, erhob Mittal im Jahr 2005 die Schiedsklage.

"Das Verfahren war kompliziert, es mussten schwierige
verfahrensrechtliche Fragen geklärt werden", sagen Nacimiento und
Smitka. "Zudem war das Schiedsverfahren mit anderem Verfahren vor
staatlichen und Schiedsgerichten verflochten. All diese Verfahren
sind nunmehr beendet." Wie jede andere Institution müsse auch der
Staat das öffentliche Recht, das Privatrecht und vertragliche
Verpflichtungen einhalten, ergänzt Radek Snabl, Direktor der
Abteilung für Internationales Recht und Konsolidierung im
tschechischen Finanzministerium und zuständig für Schiedsverfahren.
"Wir haben uns jederzeit darum bemüht. Ich deshalb sehr froh über die
Bestätigung des Schiedsgerichts, dass die Tschechische Republik sich
ordnungsgemäß verhalten und nicht gegen ihre vertragliche
Verpflichtungen gegenüber Mittal Steel verstoßen hat."

Originaltext: Nörr Stiefenhofer Lutz
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