 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Erfreuliche Beschäftigungsdynamik
Geschrieben am 01-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal. Der
Rückgang der Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen Anfang 2005 auf
mittlerweile 3,5 Millionen verdeutlicht den Erfolg des
wirtschaftspolitischen Kurses der unionsgeführten Bundesregierung.
Dieser Kurs muss konsequent fortgesetzt werden. Vor allem muss alles
vermieden werden, was die Beschäftigungsdynamik beeinträchtigen
könnte, wie z. B. die Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlöhnen.
Der Aufschwung kann sich auf eine robuste Grundlage stützen. Trotz
der strukturellen Umbrüche und der weiter voranschreitenden
Globalisierung ist ein hoher Beschäftigungsstand möglich. In vielen
Regionen Bayerns ist Vollbeschäftigung zum Greifen nah. Dennoch
dürfen die aus der Finanzkrise, der Energie- und Rohstoffpreise sowie
der Wechselkurse resultierenden Gefahren nicht unterschätzt werden.
Mit einer Fortsetzung der Strategie gezielter und behutsamer
Reformen kann die Politik den weiteren Beschäftigungsaufbau
unterstützen. Nach dem Sofortprogramm, der Reform der
Unternehmensbesteuerung und der Rückführung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags muss nun die Agenda des
Koalitionsvertrags weiter abgearbeitet werden. Aus Sicht der
CSU-Landesgruppe haben dabei eine mittelstandsfreundliche Reform der
Erbschaftsteuer, der weitere Abbau bürokratischer Belastungen und die
Durchforstung und Konzentration des über 80 Maßnahmen umfassenden
arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums Priorität.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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