 Lausitzer Rundschau: US-Präsident Bush drängt auf Erweiterung der Nato: Hart bleiben!
Geschrieben am 01-04-2008 |
Cottbus (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tut gut daran,
in Bukarest nicht nachzugeben bei der Werbetour des US-amerikanischen
Präsidenten zur weiteren Nato-Ost-Erweiterung. Dass der Ukraine und
Georgien derzeit noch nicht der Weg in das Bündnis geebnet werden
kann, hat dabei nicht einmal ausschließlich mit dem Widerstand
Moskaus zu tun. Vor allem die Ukraine ist in der Frage der
Nato-Mitgliedschaft zutiefst gespalten. Wenigstens eine starke
Minderheit der Bevölkerung, wahrscheinlich sogar eine Mehrheit, lehnt
den Regierungskurs ab. Und auch unabhängig von der Stimmungslage
erfüllen diese Länder derzeit einfach nicht die Voraussetzungen für
eine Aufnahme in das Bündnis.
Die Nato mit immer neuen, innerlich nicht gefestigten Mitgliedern
nützt ausschließlich amerikanischen Interessen. Denn die USA unter
Bush missbrauchen die Verteidigungsgemeinschaft schon seit einiger
Zeit für ihre Strategie der Ad-hoc-Koalitionen. In der Debatte um die
Raketenstationierung in Polen und Tschechien hat Bush klar erkennen
lassen, dass er rein gar nichts hält von Absprachen. Solange dies so
ist, sollte Deutschland beim Nein zur Nato-Erweiterung bleiben.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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