 WAZ: Europas Basta - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 03-04-2008 |
Essen (ots) - Es ist reichlich unausgegoren, was Europa zum Thema
Dumpinglöhne so sagt. Die Kommission predigt den freien Arbeitsmarkt,
empfiehlt aber den reicheren Ländern, sich per Entsendegesetz gegen
ausländische Billigkonkurrenz zu schützen. Deutschland wird auch gern
geraten, wie die meisten EU-Länder einen Mindestlohn einzuführen.
Nun erklärt der Europäische Gerichtshof, der auf die Einhaltung der
EU-Gesetze achtet, deutsche Länder dürften bei öffentlichen Aufträgen
nicht verlangen, dass die ortsüblichen Tarife gezahlt werden. Das
verletze die Dienstleistungsfreiheit. Okay sei es aber, auf
Mindestlöhnen zu bestehen. Logisch ist das nicht, denn beide Wege
haben das gleiche Ziel. Das Signal lautet: Ihr macht es genau so, wie
sich das Brüssel ausgedacht hat oder gar nicht.
Zum Glück sind die Auswirkungen gering. Laut Studien erging es dem
Bau in Ländern mit Tariftreuegesetz nicht besser als in Ländern ohne.
NRW hat seines wieder abgeschafft, weil es mehr Bürokratie als
Vorteile brachte. Die meisten örtlichen Unternehmen sind froh
darüber.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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