Bundessteuerfahndung sofort!

Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
unterstützt die im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre erhobene
Forderung der Partnergewerkschaft im dbb, der Deutschen
Steuergewerkschaft (DSTG), eine Bundessteuerfahndung aufzubauen. Eine
neue Behörde müsse jedoch nicht geschaffen werden. Mit dem
Zollkriminalamt stehe schon eine schlagkräftige Bundesbehörde bereit,
die bei einer Anbindung der Steuerfahndung die zentrale
Steuerungsfunktion kurzfristig übernehmen könnte.

BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich verwies auf die Pläne für
eine Bundessteuerverwaltung. In einem Gutachten habe der
Bundesrechnungshof im Jahr 2007 nachgewiesen, dass die bestehenden
Strukturen die vollständige und rechtzeitige Erhebung der
Steuereinnahmen sowie die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der
Besteuerung in Deutschland beeinträchtigten. Damit setze die
Zuständigkeit der Länder Fehlanreize für eine unvollständige
Steuererhebung.

Leprich erklärte in Berlin, der BDZ befürworte die Initiative von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, im Rahmen der
Föderalismusreform II die Grundlagen für eine Bundesteuerverwaltung
zu schaffen. Es sei aber absehbar, dass die unverzichtbare
Entflechtung der Zuständigkeiten an der Beharrungsposition der Länder
scheitern werde.

Unabhängig von diesen Überlegungen sei der Ruf der DSTG nach einer
Bundessteuerfahndung berechtigt, betonte Leprich. Dazu bedürfe es
jedoch keiner neuen Bundesbehörde. Die Bundesfinanzverwaltung habe
mit dem Zollkriminalamt in Köln bereits eine hervorragend
aufgestellte Behörde, die über die erforderliche Infrastruktur
verfüge. Wenn sich die Politiker in Bund und Ländern einig seien,
könnten die über 2000 Steuerfahnder der Landesfinanzbehörden
praktisch von heute auf morgen beim Bund zusammengefasst und deren
Arbeit zentral koordiniert werden.

Wenn eine Bundessteuerverwaltung nicht errichtet werden könne,
solle sich Bundesfinanzminister Steinbrück auf Teillösungen
konzentrieren, forderte Leprich. Neben einer Bundessteuerfahndung
sieht der BDZ weiteres Potenzial in der Konzentration der
Betriebsprüfung, der Aus- und Fortbildung sowie der
Informationstechnik in der Zuständigkeit des Bundes. Auch für diese
Bereiche seien mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und dem
Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)
bereits kompetente Behörden vorhanden, die sich für eine
Zentralisierung dieser Aufgabenbereiche anböten.

Originaltext: BDZ - Dt. Zoll- und Finanzgewerkschaft
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