 Ulrich Maurer: Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet
Geschrieben am 04-04-2008 |
Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einen
Persilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der
Öffentlichkeit", kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der
Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat, Jörg Asmussen,
habe mangels Informationen des Vorstands nichts gewusst. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung hat die staatseigene KfW als zentralen Hebel
eingesetzt, um den Handel mit Krediten über Verbriefungen zu powern.
Es spricht alles dafür, dass sie ihre Vormachtstellung in der IKB für
dieses Ziel ausgenutzt hat. Die KfW war der Hebel, die IKB die
Speerspitze, Asmussen der Projektverantwortliche im Ministerium.
So schreibt Asmussen, heute Abteilungsleiter im BMF, in einem
Artikel der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" aus dem Jahr
2006 voller Begeisterung, dass die KfW "seit 2000 in Zusammenarbeit
mit den Banken das wohl größte Verbriefungsprogramm (58
Transaktionen) in Europa geschaffen hat". Mit der sog.
"True-Sale-International" der KfW sollte einer angeblich drohenden
Kreditklemme des Mittelstands begegnet werden. Steinbrück selbst
hatte mehrfach die Förderung des Handels mit Krediten über sog.
ABS-Verbriefungen als vorrangiges Ziel bezeichnet, den Rückstand
Deutschlands im internationalen Verbriefungsgeschäft abzubauen.
Die IKB wurde durch die Zockerei mit Verbriefungen an die Wand
gefahren. Das hat bis heute 8,5 Mrd. gekostet, keiner weiß, ob's
nicht noch mehr wird. Die Bundesregierungen der rot-grünen und der
großen Koalition und die zuständigen Minister Eichel und Steinbrück
tragen die Verantwortung für die Verschleuderung von Steuergeldern.
Herr Steinbrück muss zu seiner Verantwortung stehen, Asmussen muss
aus dem Aufsichtsrat zurücktreten, der IKB-Aufsichtsrat darf nicht
entlastet werden."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
129201
weitere Artikel:
- NABU: Nach Scheitern von Biosprit-Plänen Bioenergiepolitik neu ausrichten Berlin (ots) - Anlässlich des Stopps der geplanten Biospritverordnung und der zunehmenden Kritik an Agrarkraftstoffen hat der NABU die Bundesregierung aufgefordert, die Bioenergiepolitik in Deutschland neu auszurichten. NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eine Runden Tisch zur Biomassenutzung unter ihrer Federführung und Beteiligung des Agrar-, Umwelt- und Verkehrsministeriums sowie den betroffenen Verbänden einzuberufen. "Es geht nicht an, dass alle Bundesressorts beim wichtigen Thema Biomasse mehr...
- Aus für Biosprit-Verordnung / DRV-Präsident Nüssel fordert differenzierte Bewertung Berlin (ots) - Nachdem Bundesminister Siegmar Gabriel heute das "endgültige Aus" für die als Biosprit-Verordnung titulierte Änderungsverordnung zur Kraftstoffqualitätsverordnung verkündet hat, kritisiert DRV-Präsident Manfred Nüssel die unzureichende Informationspolitik des Umweltministers. Nüssel weist darauf hin, dass die Diskussion ausschließlich die vermehrte Zumischung von Bioethanol zu Ottokraftstoffen betrifft, während die Beimischung von Biodiesel zu mineralischem Dieselkraftstoff - dem sogenannten B7 - von allen Experten mehr...
- Hans-Kurt Hill: Biosprit-Verordnung war Mogelpackung Berlin (ots) - "Der Bundesumweltminister schreibt offenbar Verordnungen nach Wunsch der Autolobby. Mit der Aussage, er wolle mit der Biokraftstoff-Verordnung der Autoindustrie helfen, Klimaschutz kostengünstiger zu erreichen, hat sich Gabriel selbst entlarvt. Statt klimafreundliche Motoren zu entwickeln, wollen die Autobauer Biosprit tanken und weitermachen wie bisher. Jetzt ist die Autoindustrie an ihrer eigenen technischen Beschränktheit gescheitert. Mehr Motoren als erwartet können die Bioenergie nicht richtig verdauen", so Hans-Kurt mehr...
- Reiche: Statt Schwarzen Peter bei E10 zu spielen, besser nachhaltig handeln Berlin (ots) - Zur Rücknahme der zehnprozentigen Beimischungsquote von Bioethanol bei Benzin durch Bundesminister Gabriel erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es nützt jetzt wenig, den Schwarzen Peter für den selbstverschuldeten politischen Scherbenhaufen anderen zu zuschieben. Als Überreaktion auf das Scheitern von E10 dürfen wir jetzt aber nicht die Biokraftstoffe insgesamt in Frage stellen. Richtig angewandt, leisten sie einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag mehr...
- "Nicht aufhören. Weitermachen!" / Neue Entwicklungshilfezahlen offenbaren dringenden Handlungsbedarf, um Zusagen einzuhalten Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Heute von der OECD veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Deutschlands Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2007 um 9,75 Prozent gestiegen sind (ohne Schuldenerlass). Nach absoluten Zahlen macht Deutschland dies zwar zum drittgrößten Geberstaat (ohne Schuldenerlass). Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Deutschland aber weiter nur im Mittelfeld, hinter Ländern wie Norwegen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
