 Hans-Kurt Hill: Biosprit-Verordnung war Mogelpackung
Geschrieben am 04-04-2008 |
Berlin (ots) - "Der Bundesumweltminister schreibt offenbar
Verordnungen nach Wunsch der Autolobby. Mit der Aussage, er wolle mit
der Biokraftstoff-Verordnung der Autoindustrie helfen, Klimaschutz
kostengünstiger zu erreichen, hat sich Gabriel selbst entlarvt. Statt
klimafreundliche Motoren zu entwickeln, wollen die Autobauer Biosprit
tanken und weitermachen wie bisher. Jetzt ist die Autoindustrie an
ihrer eigenen technischen Beschränktheit gescheitert. Mehr Motoren
als erwartet können die Bioenergie nicht richtig verdauen", so
Hans-Kurt Hill, zur Entscheidung des Bundesumweltministers, die
umstrittene Biosprit-Verordnung zurück zu ziehen. Der
energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Die Biospritträume von Bundesumweltminister Gabriel sind damit
geplatzt. Die überhöhten Biokraftstoff-Anteile sind weder technisch
machbar noch umweltgerecht. Gabriel muss deshalb auch das
Biokraftstoff-Quoten-Gesetz zurückziehen. Der Umweltminister will
damit die zwangsweise Beimischung von Biosprit zum mineralischen
Kraftstoff auf bis zu 20 Prozent erhöhen. Wenn Gabriel beim Biosprit
schon jetzt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, ist es unseriös, dem
Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Vierfache fordert.
Das eigentliche Problem sind spritschluckende Fahrzeuge. Statt mit
hohen Biokraftstoff-Anteilen zu jonglieren, muss die Autoindustrie
endlich gezwungen werden, deutlich sparsamere Autos auf den Markt zu
bringen. Biosprit kann das Klimaproblem des Verkehrs nicht lösen und
die Geldbeutel der Autofahrer nicht entlasten, solange keine
grundlegende Wende in der Verkehrspolitik erfolgt. Das heißt: hin zu
mehr nutzerfreundlichem öffentlichen Nahverkehr und einer attraktiven
Bahn, die auch den ländlichen Raum flächendeckend bedient. Nur da, wo
Bus und Bahn auch regelmäßig fahren, können die Leute auch
umsteigen."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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