 Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz erwartet beim Mindestlohn "Vertragstreue" der Kanzlerin
Geschrieben am 05-04-2008 |
Berlin (ots) - Im Streit um Mindestlöhne erwartet Arbeitsminister
Olaf Scholz (SPD) Vertragstreue der Kanzlerin. "Ich gehe davon aus,
dass die Kanzlerin keinen Wortbruch plant", sagte Scholz im Interview
mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zur Zusammenarbeit gehöre, "dass
man sich wechselseitig vertragstreu verhält". Den Einwand des
CDU-Generalsekretärs, die Hälfte der Branchen erfülle nicht die
Kriterien für die Aufnahme ins Entsendegesetz, wies Scholz zurück.
"Diesen Einwand nehme ich nicht besonders ernst. Das hat Herr Pofalla
schon gesagt, bevor er wusste, welche Branchen sich überhaupt
gemeldet haben", sagte er. Es sei "ein Ammenmärchen, dass
Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten". Dafür gebe es keinen
empirischen Beweis. Scholz sagte, er setze sich nicht für
Mindestlöhne ein, weil er sich einen politischen Vorteil davon
verspreche. "Der Mindestlohn ist ein Anliegen, das die SPD mit
heiligem Ernst vorantreibt."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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