 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Libyen-Affäre
Geschrieben am 06-04-2008 |
Mainz (ots) - Was immer im Zusammenhang mit der jüngsten
Libyen-Affäre noch zur Vorschein kommen mag, eines dürfte trotz aller
Dementis als gesichert gelten: im politisch luftleeren Raum haben die
deutschen Beamten sicher nicht gehandelt. Vieles deutet auf den
Bundesnachrichtendienst (BND), auch wenn der energisch, ja geradezu
heftig dementiert. Doch auch der BND dürfte letztlich, wie so oft
schon, nur ein, wenn auch effizienter, Handlanger gewesen sein.
Vieles spricht längst dafür, dass es da handfeste politische
Protektion gegeben hat, und das ist mittlerweile das eigentlich
Spannende an der Sache. Denn zu der Zeit war Gerhard Schröder
Bundeskanzler und Frank-Walter Steinmeier sein Amtschef. An diesem
Job hängt hierzulande auch die Koordination der Geheimdienste. Sollte
die "Amtshilfe" für Libyens Polizisten irgendeinen staatlichen Segen
gehabt haben, so muss Steinmeier davon gewusst haben. Es wird also
höchste Zeit, jedes Versteckspiel aufzugeben, sich zu der Aktion zu
bekennen und vor allem über die Gründe aufzuklären. Keiner wird
hierzulande trotz aller parteipolitischen Konkurrenz leichtfertig an
den politischen Pranger gestellt, wenn er denn überzeugende Argumente
ins Feld führen kann, warum er in gewissen Situationen meinte, auch
"Bösen" helfen zu müssen. Da kann es einiges geben, was die Aktion im
Nachhinein duldbar macht, Hilfe bei einer Geiselbefreiung oder auch
Vorschuss auf die politische Wende, die dann ja auch wirklich
eingetreten ist. Was immer die Beweggründe gewesen sein mögen, sie
müssen schleunigst auf den Tisch, allein schon deshalb, weil schnell
geklärt werden muss, ob die beteiligten deutschen Beamten mit harten
Folgen für Karriere und Pension gegen Vorschriften verstoßen oder gar
Gesetze gebrochen haben.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Helga Boschitz
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