 Westfalenpost: Restlose Aufklärung
Geschrieben am 06-04-2008 |
Hagen (ots) - Polizei-Affäre erreicht den Bundestag
Von Jörg Bartmann
Die Affäre um unerlaubte polizeiliche Ausbildung in Libyen hat den
Bundestag erreicht. Im Vorfeld der Ermittlungen des Kontrollgremiums
sind die ersten Reaktionen des Bundesnach- richtendienstes gewohnt
verschleiernd: Nichts gewusst, nichts gehört. Wer es glaubt wird
selig. Was ist das für ein Geheimdienst, der von Kontakten mit Libyen
nichts mitbekommt. Das wirft die Frage auf: In welchen
"Schurkenstaaten" sind Polizisten in ihrer Freizeit noch tätig?
Natürlich benötigt der Gaddafi-Staat Nachhilfe in Polizeiarbeit. Die
ist über eine internationale Zusammenarbeit möglich. Die war wohl
nicht gefragt, schließlich werden die Menschenrechte im
nordafrikanischen Wüstenstaat noch mit Füßen getreten. Gaddafi hat
sich zwar offiziell vom Bau der Atombombe ebenso getrennt, wie von
Terroristenunterstützung, gleichwohl ist er längst nicht vom Saulus
zum Paulus mutiert.
Deshalb ist restlose und schnelle Aufklärung nötig, die sich nicht
nur auf die Elitebeamten beschränken darf. Gab es eine politische
Absprache, einen Gefälligkeitsdienst? Wie so oft, es wird erst einmal
auf Zeit gespielt. Das erinnert fatal an die geheimen
Verschleppungsflüge der CIA über Deutschland.
Originaltext: Westfalenpost
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