Streit um Umweltgesetzbuch: DNR kritisiert Seehofers "Profilierung um jeden Preis" - Weinzierl: "Landwirtschaftsminister opfert mit dem Naturschutz auch seine eigene Glaubwürdigkeit."

Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisiert massiv
die Blockadehaltung von Bundesminister Horst Seehofer bei der Vorlage
eines einheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB). "Offensichtlich hat der
Minister in seinem Macht-Streben um den CSU-Vorsitz jegliche Achtung
vor dem hohen Gut der Glaubwürdigkeit in der Politik verloren",
monierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Bonn.

Seehofer will beim Buch III des UGB, das den Naturschutz und die
Landschaftspflege beinhaltet, die bisherigen Regelungen für Eingriffe
in Natur und Landschaft ganz entscheidend abschwächen - und zwar
entgegen seiner Zusagen bei einem Gespräch mit den Umwelt- und
Ökolandbauverbänden vor einigen Wochen.

"Während der Minister öffentlich den täglichen
Landschaftsverbrauch von 109 Hektar tränenreich beklagt, setzt sein
Ministerium ganz eiskalt alles daran, den Naturschutz an dieser
zentralen Stelle entscheidend zu schwächen", warf Weinzierl dem
CSU-Politiker vor. Denn müssen nach der bisherigen Rechtslage Schäden
an der Tier- und Pflanzenwelt und ihren Lebensräumen noch durch den
Verursacher an derer Stelle wieder real ausgeglichen, so soll nach
dem Willen Seehofers in Zukunft der Ausverkauf der Natur durch bloße
Ersatzgeldzahlungen erleichtert und weiter vorangetrieben werden.

"Profilierung um jeden Preis" nannte der DNR-Präsident deshalb das
Verhalten von Minister Seehofer. Es passe ins Bild, so Weinzierl,
wenn der Bundeslandwirtschaftsminister auch die Anforderung an die
gute fachliche Praxis der Landwirtschaft im Naturschutzrecht gleich
mit über Bord werfen wolle.

Dabei geht es dabei laut DNR um so wichtige Anliegen wie eine
bodenschonende Bewirtschaftungsweise und die Vermeidung von Erosion,
um die Mindestausstattung ökologischer Vorrangflächen wie Hecken,
Feldgehölze und Kleingewässer auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
und um die Bindung der Tierhaltung an die Fläche - Anforderungen
also, die von ökologischen und kleineren landwirtschaftlichen
Betrieben noch am ehesten eingehalten werden können.

Christoph Markl-Meider, DNR-Presse

Originaltext: Deutscher Naturschutzring
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