 Mitteldeutsche Zeitung: Einheitsgemeinden Streit über Einheitsgemeinden in Magdeburger Koalition Krisengespräch zwischen Böhmer und Hövelmann
Geschrieben am 18-05-2006 |
Halle (ots) - In der CDU/SPD-Koalition In Sachsen-Anhalt gibt es
den ersten ernsten Konflikt. In der CDU mehrt sich der Protest gegen
die von der SPD im Koalitionsvertrag geforderte rasche Bildung von
Einheitsgemeinden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle
(Donnerstagausgabe).
Nach widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) zum Zeitplan des Prozesses verweigern Teile der
Landtagsfraktion ihm überraschend die Gefolgschaft. Vor allem die
komplette Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften und die Eile bei
der Bildung von Einheitsgemeinden führt zu erheblichem Protest. Man
fürchtet, dass damit viele CDU-Wähler auf dem Land verprellt werden.
Nach MZ-Informationen hatte Böhmer noch vergangene Woche der
Fraktion erklärt, es bestehe kein Anlass zur Hast, um ein Leitbild
über Größe, Struktur und Fahrplan für die Einheitsgemeinden
aufzustellen. Diese Woche hingegen mahnte Böhmer die Fraktion zur
Eile. Offenbar auf Druck von Innenminister Holger Hövelmann (SPD).
Der fordert eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag. Bis Mitte 2007 soll der Fahrplan stehen, 2009 die
freiwillige Eingemeindung beginnen. Hövelmann denkt über
Mindestgrößen von 8_000 Einwohnern im Jahr 2015 nach, Ausnahmen soll
es nur bedingt geben.
Die Kritik aus der CDU ließ Hövelmann zu einem Krisengespräch
unter vier Augen bei Böhmer vorstellig werden. Dort soll der
Innenminister deutlich gemacht haben, dass er nicht daran denke, von
den Regelungen des Koalitionsvertrages abzuweichen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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