 Schünemann prüft statt NPD-Verbot Änderung der Parteienfinanzierung / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 07.04.2008, 23:30 Uhr auf N24
Geschrieben am 08-04-2008 |
Berlin (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) prüft zur Bekämpfung der rechtsextremen NPD Änderungen bei der
Parteienfinanzierung. Es gelte "unterhalb des Parteienverbots" zu
"verhindern, dass wir staatliche Finanzen zur Verfügung stellen",
sagte Schünemann am Montagabend in der N24-Sendung "Was erlauben
Strunz". Dafür sei allerdings eine "Änderung des Grundgesetzes"
erforderlich.
Die Befürworter eines NPD-Verbots seien "völlig isoliert", sagte
Schünemann und betonte: "Alle Fachleute sagen uns, es ist zum
jetzigen Zeitpunkt nicht machbar." Es könne nicht sein, dass dies
einfach "auf einem SPD-Parteitag beschlossen wird". Das Risiko für
ein erneutes Verbotsverfahren sei "viel zu hoch", warnte der Minister
und forderte dazu auf, die öffentliche "Scheindebatte" darüber
"zurückzufahren". Schünemann fügte hinzu: "Mit einem Verbot einer
Partei kann man den Rechtsextremismus nicht nachhaltig bekämpfen."
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"Was erlauben Strunz" - immer montags um 23:30 Uhr auf N24.
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