 Offener Streit in der Linkspartei zwischen West und Ost
Geschrieben am 09-04-2008 |
Hamburg (ots) - Ein Streit in der Linken zwischen Politikern aus
Ost- und Westdeutschland ist sechs Wochen vor dem ersten gemeinsamen
Bundesparteitag offen ausgebrochen. Die Finanzpolitiker der
ostdeutschen Landtagsfraktionen sowie die finanzpolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion haben einen der ZEIT vorliegenden Brandbrief
an den Parteivorstand geschrieben, in dem sie sich gegen einen
Parteitagsantrag wenden, der Investitionen in Höhe von "zunächst
jährlich 50 Milliarden Euro" in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur
vorsieht und eine Million neue Arbeitsplätze verspricht.
Die Autoren des Briefes erklären darin, für ein 50 Milliarden Euro
teures Konjunkturprogramm stünden "schlichtweg keine Finanzmittel zur
Verfügung". Der Antrag sei daher "zutiefst unseriös". Der umstrittene
Antrag stammt aus dem westdeutsch geprägten gewerkschaftsnahen
WASG-Flügel der Partei.
Damit bricht ein Streit offen aus, der seit langem schwelt. Denn
die Auseinandersetzung um das Konjunkturprogramm verläuft an der
Nahtstelle der neuen Partei - zwischen Ost und West, PDS und WASG,
Reformsozialisten und Exsozialdemokraten. Viele Ostdeutsche fühlen
sich von den "Wessis" an den Rand gedrängt. Die stellvertretende
Parteivorsitzende Katina Schubert sagt in Richtung Parteichef Oskar
Lafontaine, es reiche "auf lange Sicht nicht, auf populistische
Stimmenmaximierung zu setzen, die Linke muss auch den Realitätstest
bestehen".
Hinsichtlich des Antrags spricht der sachsen-anhaltinische
Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, von "Luftschlössern, für
die wir nicht gewählt werden". Der ehemalige Wirtschaftsminister von
Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, nennt den Weg "grundsätzlich
falsch". Mit Wirtschaftspolitik, die Wachstum generiere, habe eine
solche Politik nichts zu tun.
Originaltext: DIE ZEIT
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