Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretär Heil: Partei noch immer uneins über Bahn

Berlin (ots) - Die SPD-Arbeitsgruppe zur Deutschen Bahn hat sich
bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Privatisierung
verständigen können. "Uns allen muss klar sein, dass wir zum jetzigen
Zeitpunkt noch kein endgültiges Ergebnis haben", mahnt
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Schreiben an die
Mitglieder des Gremiums, das dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Zwar habe man sich auf ein "Struktur-Modell" geeinigt, das
im Wesentlichen dem Holding-Modell entspricht, das Finanzminister
Peer Steinbrück vorgeschlagen hatte. Unklar ist aber noch, welche
Bahn-Sparten in die Holding aufgenommen werden, an der Private einen
Minderheitsanteil erwerben können. "Strittig ist in unserer
Arbeitsgruppe allein, ob DB Regio und/oder Fernverkehr hier
zugeordnet werden sollen", schreibt Heil "zur Ergebnisabsicherung"
der bisherigen Treffen. Erst in der abschließenden Sitzung am
kommenden Montag werde man "unter der Leitung von Kurt Beck zu einem
endgültigen Ergebnis kommen".

Über andere Punkte besteht indes Einigkeit. "Der Gesamtkonzern DB
AG wird nicht zerschlagen", heißt es. An der Holding könnten sich
"Investoren über freie Stammaktien und vinkulierte Namensaktien"
beteiligen. "Bei diesen ist sicherzustellen, dass kein einzelner
Aktionär mehr als 25 Prozent der Stimmrechte auf sich vereint",
schreibt Heil weiter. Verhindern will die SPD zudem, dass Investoren
in den Aufsichtsrat der teilprivatisierten Holding einziehen. Es gebe
"keinen Rechtsanspruch aus der Kapitalbeteiligung an der VuL AG an
der Besetzung der Aufsichtsgremien der DB AG". Durch Regelungen in
der Satzung und in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats werde der
Einfluss der DB AG gesichert. "Hinzu sollen einzelne personelle
Verflechtungen der Vorstände der DB AG und ihrer Töchter treten",
heißt es bei Heil ohne weitere Konkretisierung.

Mit weiteren Schritten will die SPD die Einheit der Bahn sichern.
So soll sie per Beteiligungsvertrag verpflichtet werden, die Mehrheit
an der Holding zu behalten. Zudem werde ihr "auferlegt", den
Gewerkschaften ein tarifvertragliches Angebot zu machen, "in dem sie
sich verpflichtet, die Mehrheit an der VuL AG zu behalten". Per
Tarifvertrag soll auch der konzerninterne Arbeitsmarkt abgesichert
werden.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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