 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Finanzpolitische Erpressung nicht hinnehmbar
Geschrieben am 10-04-2008 |
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, einzelnen Ministern ihre Haushaltshoheit zu entziehen,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betreibt mit seiner Drohung
schlicht finanzpolitische Erpressung. So geht man nicht mit seinen
Kabinettskollegen um. Wenn man mit einer solchen Brachialgewalt
vorgeht, darf man sich nicht wundern, wenn das Klima in der großen
Koalition leidet. Bundesminister Steinbrück ist sicher nicht
entgangen, dass immer noch das Parlament über den Haushalt
entscheidet.
Bei einem Blick in den Koalitionsvertrag fällt auf, dass es noch
viel Einsparpotential gibt wie beispielsweise die Reduzierung
arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Da sollte er besser einem seiner
Kollegen Dampf machen.
Die Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität. Das
erreicht man aber nicht, indem man seine Kollegen entmündigt. Ziel
ist es aber genauso, den Aufschwung zu stärken: Die Impulse unseres
Bundeswirtschaftsministers schaffen die Rahmenbedingungen für eine
dynamische wirtschaftliche Entwicklung. Um die gemeinsam
festgesetzten Ziele zu erreichen, dürfen die dafür benötigten
Ausgaben nicht behindert und Einsparungen nicht mit der Brechstange
erzwungen werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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