 Lausitzer Rundschau: Steinbrück drängt auf Ausgabendisziplin: Verlockendes Füllhorn
Geschrieben am 10-04-2008 |
Cottbus (ots) - Es ist zweifelhaft, ob Peer Steinbrück bei der
Wahl seiner Waffen gut beraten ist, um die Kabinettskollegen auf den
Pfad der finanzpolitischen Tugend zurück zu führen. Ein
Bundeshaushalt ohne die Mitwirkung von Glos, Tiefensee & Co wäre zwar
möglich, aber der notwendigen Kooperation im Bundeskabinett sehr
abträglich. Das weiß auch Steinbrück. Deshalb handelt es sich eher um
eine Drohgebärde. Jedenfalls kann es kein Zufall sein, wenn die
gescholtenen Ministerien ganz dem Parteienproporz in der Koalition
entsprechen: Zwei links, zwei rechts und keines fallen lassen. In der
Sache hat der Kassenwart allerdings völlig Recht. Die Bundesregierung
hat sich gemeinsam zu einem radikalen Abbau der Neuverschuldung
entschlossen. Dann soll sie dieses ehrgeizige Ziel gefälligst auch
gemeinsam umsetzen. Das Problem ist nur, das Steinbrück selbst nicht
mehr ganz auf der Höhe der Zeit ist. Wer die Verlängerung des
Arbeitslosengeldes mit beschließt, und die Erhöhung des Wohngeldes
und den Rentenbonus und den verbesserten Kinderzuschlag, der braucht
sich nicht zu wundern, wenn es zu neuen Begehrlichkeiten kommt. Das
Füllhorn guter Taten muss die Spendierlaune der Kabinettskollegen
geradezu beflügeln. Dabei ziehen in diesen Wochen graue Wolken am
Konjunkturhimmel auf, was schon Grund genug wäre, um all die schönen
Wunschzettel zu verschlanken. Dem Treiben kann nur die Kanzlerin
wirksam Einhalt gebieten. Doch darauf sollte sich Steinbrück nicht
verlassen. Auch in früheren Zeiten ließen Regierungschefs ihre
Finanzminister schon mal bei nahenden Wahlen im Regen sehen. Wenn es
Steinbrück nicht gelingt, die Neuverschuldung auf Null zu drücken,
dann macht er den Hans Eichel.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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