 CSU-Landesgruppe / Koschyk: In Linksbündnissen gibt die Linke den Ton an
Geschrieben am 11-04-2008 |
Berlin (ots) - Zum ersten von Linken, SPD und Grünen gemeinsam
durchgesetzten Beschluss des Landtages von Hessen erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hartmut Koschyk:
Seit der hessischen Landtagswahl liebäugelt die Landes- und
Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD mit einem Linksbündnis. Mit
ihrem Vorhaben, sich von SPD, Grünen und Linken gemeinsam zur
Ministerpräsidentin wählen zu lassen, ist Frau Ypsilanti nur
gescheitert, weil nicht alle SPD-Landtagsabgeordneten bereit waren,
die vor der Landtagswahl gegebene Zusage zu brechen, nicht mit den
Linken zu paktieren.
Hessens SPD-Chefin sprach dabei immer von einem Linksbündnis unter
ihrer Führung. Dabei scheint es ihr aber nur um Ämter, nicht um
Inhalte gegangen zu sein. Sonst hätte sie das Symbol nicht
zugelassen, dass der erste Antrag, dem Linke, SPD und Grüne gemeinsam
zur Mehrheit verholfen haben, von den Linken gestellt wurde. Hessens
SPD hat so den Linken zu einem Propagandaerfolg verholfen: Denn
Hessens Linke haben demonstriert, wer in Linksbündnissen die Richtung
vorgibt - sie selbst- und die SPD läuft mit.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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