 Fuchs: Bundesarbeitsminister muss endlich handeln
Geschrieben am 11-04-2008 |
Berlin (ots) - Der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB fordert eine
deutliche Reduzierung der Fördermaßnahmen:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des
arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens ist lange überfällig. Die
mehr als 80 Förderprogramme müssen endlich auf ihre Wirksamkeit
geprüft und auf eine angemessene Zahl reduziert werden. Überflüssige
Bürokratie und wenig Flexibilität blockieren die Arbeit der
Agenturmitarbeiter vor Ort.
Wir müssen den Beratern schnellstmöglich einen leicht anwendbaren
Katalog mit maximal 25 Programmen an die Hand geben, mit dem sie
zielgenau den Arbeitsuchenden helfen können. Bundesarbeitsminister
Scholz muss endlich handeln.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte
Wirksamkeitsanalyse sollte bereits im Dezember 2006 abgeschlossen
sein und als Basis für eine dringend notwendige Reform der
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dienen. Anderthalb Jahre später hat
das Bundesarbeitsministerium noch immer keine Daten vorgelegt. Statt
sich weiter mit dem Projekt Mindestlohn zu beschäftigen, sollte Herr
Scholz endlich die ihm gestellten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag
erfüllen. Es wird Zeit. Die Flut an Vorschriften und die kaum
überschaubare Zahl der Programme verhindern eine effiziente Förderung
von Menschen, die Arbeit suchen.
Darüber hinaus schlummert hier ein enormes Einsparpotenzial in
Milliardenhöhe. Mit diesen Einsparungen wäre der Weg frei für eine
weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,0
Prozent und darunter. Unser Ziel muss sein, die Lohnzusatzkosten
weiter zu senken. Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze und damit
entlasten wir die Unternehmen und die Beschäftigten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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