 Der Tagesspiegel: Erwin Huber wirft Ulla Schmidt Verschleppung des Gesundheitsfonds vor
Geschrieben am 12-04-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, die
Umsetzung des Gesundheitsfonds verschleppt zu haben. "Ob das
politisch motiviert ist oder ob das an ihrer chaotischen Arbeitsweise
liegt, kann ich nicht sagen", sagte Huber dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag". Jedenfalls habe Schmidt ein Jahr ungenutzt verstreichen
lassen, statt die offenen Fragen anzugehen, und komme jetzt "in
Zeitnot". Der CSU-Chef wies ausdrücklich darauf hin, dass seine
Partei die Umsetzung der Gesundheitsreform sowohl im Bundestag als
auch im Bundesrat noch blockieren könne. "Da können wir auch Nein
sagen", sagte Huber. Er bekräftigte aber zugleich, dass die CSU den
Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 nicht mutwillig stoppen
wolle. Eine pünktliche Umsetzung sei noch möglich. Allerdings sollte
sich die Ministerin dazu möglichst schnell mit den Experten der
Länder zusammensetzen. So lange offene Fragen wie die Begrenzung der
Belastungen bayerischer Ärzte auf maximal 100 Millionen Euro pro Jahr
nicht geklärt seien, sei ein Start des Fonds "objektiv nicht
möglich".
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030/26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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