 Steinbach: Druck auf China in Tibetfrage erhöhen - Entwicklungshilfe auf den Prüfstand stellen
Geschrieben am 14-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Tibet-Konflikts erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Entwicklung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Ich begrüße die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel vom
Wochenende, den Dalai Lama demnächst erneut treffen zu wollen,
ausdrücklich. Dies ist ein deutliches Zeichen für die chinesische
Regierung, dass sich die westliche Staatengemeinschaft in ihrer
Kritik am menschenverachtenden Vorgehen der Chinesen in Tibet nicht
beirren lässt.
Eine Initiative von Sportlern hat kürzlich die Kampagne "Sport for
Human Rights" gegründet. Ich rufe dazu auf, dass sich möglichst viele
Bürgerinnen und Bürger dieser Initiative anschließen und mit dem
Tragen von Armbändern ihre Solidarität mit dem Anliegen der Tibeter
zum Ausdruck bringen.
Vor dem Hintergrund, dass die chinesische Staatsführung jeden
Dialog mit dem Dalai Lama ablehnt, sollte jetzt auch über
weitergehende Maßnahmen nachgedacht werden. So ist Art und Umfang der
Entwicklungshilfe an China (über 50 Millionen Euro) für viele
Menschen in unserem Land nicht begreiflich, zumal China bereits
selbst Entwicklungshilfe an andere Staaten zahlt.
Die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen wäre zwar
kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige
Projekte darauf abzielen, Oppositionskräfte zu unterstützen und damit
die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern. Andere Projekte
dagegen, welche direkte Regierungspartnerschaften betreffen, gehören
jetzt auf den Prüfstand. Viele der Beratungsprojekte im Bereich von
Umweltschutz und Energieeffizienz, die aus dem Mitteln der
Entwicklungshilfe gezahlt werden, sind letztendlich nichts anderes
als Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
130743
weitere Artikel:
- Booz Allen Hamilton-Studie: Deutschland fällt bei E-Government ins Mittelmaß zurück München (ots) - Studie zeigt: E-Government hat Bürger bisher kaum erreicht / 71% der Deutschen kennen Online-Angebote der Behörden nicht / Nur 5% der Behördenkontakte werden online getätigt / Sicherheitsbedenken erweisen sich als Hemmnis E-Government gilt seit Jahren als Schlüssel für eine effizientere Verwaltung. Entgegen der Ankündigungen aus der Politik, Vorreiter sein zu wollen, fällt Deutschland laut einer Studie der Strategie- und Technologieberatung Booz Allen Hamilton ins Mittelmaß zurück. Mehr als zwei Drittel (71%) der Bundesbürger mehr...
- "Rückkehr der Sintflut": ZDF-Dokumentation zu den Folgen des Klimawandels / Interview mit Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif Mainz (ots) - Am Dienstag, 15., und Dienstag, 22. April 2008, jeweils um 20.15 Uhr, zeigt das ZDF die zweiteilige Dokumentation "Rückkehr der Sintflut" von Thomas Hies und Jens Monath, die sich mit den drohenden Folgen des Klimawandels auseinandersetzt. Nachstehend dazu ein Interview mit dem wissenschaftlichen Fachberater der Dokumentation, dem Klimaforscher Professor Dr. Mojib Latif vom Kieler Institut für Meereswissenschaften, IFM Geomar. Das Interview führte Jens Monath. Frage: In welchem Stadium des Klimawandels befinden wir mehr...
- Paritätischer fordert Maßnahmenpaket für armutsfeste Rente Berlin (ots) - Als "plausible Szenarien" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die durch die SPD-Minister Bullerjahn und Sellering publizierten Zahlen zur drohenden Altersarmut in Ostdeutschland sowie die Aussagen von DGB-Chef Sommer. Der Verband fordert einen zügigen Ausbau der Altersgrundsicherung, um der Verarmung eines großen Teils alter Menschen vorzubeugen. "Wir steuern mittelfristig auf eine neue Altersarmut zu. Aktuell gelten 2,5 Prozent der älteren Bevölkerung als arm. Wenn in 15 Jahren aber die Langzeit- und Mehrfacharbeitslosen mehr...
- CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Kulturelle Autonomie Tibets in Entwicklungszusammenarbeit mit China einbeziehen Berlin (ots) - Zur Lage in Tibet erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: An ihrer vertraglichen Zusage gegenüber dem IOC, Journalisten und unabhängigen ausländischen Beobachtern während der Olympischen Spiele freien Zugang zu allen Landesteilen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, muss sich die chinesische Regierung messen lassen. Nun liegt es an ihr, ein Signal der Offenheit zu geben und in einen Dialog mit Vertretern der Tibeter einzutreten. Ansonsten droht mehr...
- Greenpeace warnt mit Amazonas-Riesen vor Urwaldvernichtung / Zwölf-Meter-Stamm wird vor der brasilianischen Botschaft präsentiert Berlin (ots) - 14. 4. 2008 - Mit einem zwölf Meter langen und durch illegale Brandrodung rußgeschwärzten Stamm eines Urwaldriesen demonstriert Greenpeace heute vor der brasilianischen Botschaft gegen die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes. In den Stamm sind neun Videobildschirme eingebaut, die Filme über das Amazonasgebiet zeigen. Der auf einem Tieflader befestigte Baum startet heute zu einer Informationstour, die im Mai beim UN-Urwaldgipfel (Convention on Biological Diversity, CBD) in Bonn enden wird. Auf der wichtigsten Arten- und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
