 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Kulturelle Autonomie Tibets in Entwicklungszusammenarbeit mit China einbeziehen
Geschrieben am 14-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur Lage in Tibet erklärt der außenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
An ihrer vertraglichen Zusage gegenüber dem IOC, Journalisten und
unabhängigen ausländischen Beobachtern während der Olympischen Spiele
freien Zugang zu allen Landesteilen und eine freie Berichterstattung
zu gewährleisten, muss sich die chinesische Regierung messen lassen.
Nun liegt es an ihr, ein Signal der Offenheit zu geben und in einen
Dialog mit Vertretern der Tibeter einzutreten. Ansonsten droht sich
der von den Olympischen Spielen erhoffte Imagegewinn für China
vollends ins Gegenteil zu verkehren.
Das Streben der Tibeter nach kultureller Autonomie ist ein
legitimes Anliegen. Die Gewährung kultureller und religiöser
Freiheitsrechte bedeutet keine Einschränkung der staatlichen
Souveränität Chinas, sondern kann im Gegenteil einen Beitrag zur
inneren Stabilität des Landes leisten.
Die positiven Erfahrungen mit kultureller Autonomie in den
Mitgliedstaaten des Europarates zeigen, dass es möglich ist,
begrenzte Autonomierechte im Dialog zwischen der Zentralregierung und
der betroffenen Region zu vereinbaren. Der Europarat hält zu diesem
Zweck ein umfangreiches Instrumentarium - namentlich die Europäische
Menschenrechtskonvention und die Konvention zum Schutz von
Minderheiten - bereit.
Vor diesem Hintergrund sollte die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit mit China Projekte einbeziehen, die die
Förderung der kulturellen Autonomie in Tibet zum Ziel haben.
Deutschland sollte dazu konkrete Vorschläge unterbreiten und in die
bevorstehenden Regierungsverhandlungen einführen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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