 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu SPD-Bahnkompromiss
Geschrieben am 14-04-2008 |
Mainz (ots) - Das war eine gute Nacht für alle: die Bahn, die
Koalition, die SPD und natürlich für deren Vorsitzenden Kurt Beck.
Der hatte das Thema Bahnreform innerhalb seiner Partei etwas
leichtsinnig zur Chefsache erklärt, damit eine Niederlage riskiert
und wenn es ganz schlecht gelaufen wäre, Krach mit Steinbrück,
Steinmeier und Tiefensee oder der Parteilinken und am Ende auch noch
einen Sonderparteitag, an dem es dann nicht nur um die Privatisierung
der Bahn gegangen wäre, sondern auch um Fragen, die den Pfälzer
höchst persönlich betreffen. Abgehakt. Beck zog wieder einmal im
richtigen Augenblick den Bauch ein, gab hier ein wenig nach, setzte
sich da aber mit einer nur teilweisen Veräußerung des
Regionalverkehrs durch, - und schon herrschte Montag früh trotz
grauen Himmels über Berlin eitel Sonnenschein. Sogar die Union
äußerte ihr Wohlgefallen, wenn auch deren Strategen grundsätzlich bei
einer Privatisierung der Betriebsgesellschaften zu 49 statt der nun
vorgeschlagenen 24,9 Prozent bleiben wollen. Immerhin ist die Vorlage
des sozialdemokratischen Regierungspartners nun aber als
Diskussionsgrundlage im Koalitionsausschuss akzeptiert. Der muss sich
nur noch einigen. Am Ende wird es aber weniger um Prozente der
Privatisierung der Bahn gehen, deren Infrastruktur, Gleise und
Bahnhöfe, unumstritten in öffentlichen Händen bleiben soll. Vielmehr
richten sich wichtige Fragen jetzt auf die Höhe der Erlöse, die
schließlich fest im Bundeshaushalt eingeplant sind. Die sind jetzt
umso wichtiger, als insbesondere die Kanzlerin neuerdings, wenn nicht
atemraubende Ballkleider, dann doch wenigstens bevorzugt
Spendierhosen trägt. Auch die Bahn selbst benötigt
Milliarden-Investitionen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben will. -
Aber wer kauft bei 29,4 Prozent?
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
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