 Der Tagesspiegel: Gentest-Gesetz: Grüne warnen vor Ausnahmen für Arbeitgeber und Versicherer
Geschrieben am 15-04-2008 |
Berlin (ots) - Nach Auffassung der Grünen darf es bei der
Geheimhaltung von Gentest-Ergebnissen für Arbeitgeber und
Versicherungen keine Ausnahmen geben. "Sobald man damit anfängt, wird
es problematisch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Fraktion, Volker Beck, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe) und warnte vor "sozialer Chancenauslese". Das
Bundeskabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit den Eckpunkten
für ein Gendiagnostikgesetz. Darin ist vorgesehen, dass
Erbgut-Analysen auf Verlangen des Arbeitgebers aus Gründen des
Arbeitsschutzes im Ausnahmefall verlangt werden können. Auch für den
Abschluss von Lebensversicherungen mit sehr hohen Versicherungssummen
solle es Ausnahmen geben, sagte der Gentechnikexperte der
SPD-Fraktion, Wolfgang Wodarg.
"Wenn sich Menschen mit bestimmten Risiken nicht mehr privat
versichern können, bekommen wir ein Sozialstaatsproblem", warnte
Beck. Und Unternehmer, die sich genetisch robustere Arbeitnehmer
aussuchen könnten, würden dazu verleitet, beim Arbeitsschutz zu
sparen. "Hier darf man den Druck nicht rausnehmen", mahnte der
Grünen-Politiker. Entscheidend sei zudem "eine rechtsfeste Barriere
gegen jeden Zugriff von Sicherheitsorganen". Kritik übte Beck auch
daran, dass die Regierung das Gendiagnostikgesetz erst jetzt angeht.
Andere Länder seien schon viel weiter, sagte er. "Offenbar war die
Koalition mit dem Streit um den Gesundheitsfonds so beschäftigt, dass
sie zu nichts anderem Zeit fand."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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