Westdeutsche Zeitung: Schule = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Sparen war gestern, heute wird wieder kräftig
Geld ausgegeben: Die schwarz-gelbe Landesregierung schüttet derzeit
das Füllhorn aus. Gestern 50 Millionen Euro zusätzlich für die
Kindergärten, heute noch einmal 175 Millionen bis zum Jahr 2010 für
mehr Ganztagsbetreuung in den Schulen. Das sind große Zahlen - zumal
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das Versprechen erneuerte, man
werde die Neuverschuldung nicht erhöhen.
Warum aber verteilt die gleiche Regierung, die gestern Schwarzbrot
predigte, heute süßen Kuchen? Ganz einfach: In den kommenden zwei
Jahren wird in NRW vier Mal gewählt. Wohltaten statt Einschnitte -
vor diesem Mechanismus angesichts nahender Wahlen ist auch die
selbsternannte Sanierungskoalition von CDU und FDP nicht gefeit. Sie
kann das machen, weil die Steuerquellen weiter munter sprudeln. Eine
strukturelle Haushaltssanierung ist ihr bislang nicht gelungen.
Doch die Botschaft des Tages ist klar: Die Landesregierung hat ihre
Fehler erkannt. Es war falsch, das Turbo-Abi einzuführen, ohne eine
Betreuung für die Kinder am Nachmittag sicherzustellen. Und es ist
nicht konsequent, wenn es Ganztagsangebote in den Grundschulen gibt,
die Eltern aber ab Klasse 5 wieder ab Mittag für die Kleinen sorgen
müssen. Immerhin hat die Koalition die Fehler erkannt und stellt sie
nun ab. Zwar kommt das für viele Kinder zu spät, künftige
Generationen aber werden davon profitieren.
SPD und Grüne hatten darauf gesetzt, am Beispiel der gestressten,
hungrigen und auf sich allein gestellten Gymnasiasten die
Antiquiertheit des gegliederten Schulsystems aufzeigen zu können. Sie
fordern schließlich seit langem die Ganztagsbetreuung für alle, die
das wünschen, und setzen auf die Gemeinschaftsschule als Gegenmodell
zum alten System. Sie haben nun ein Argument weniger. Zwar ist die
neue Initiative nur ein Einstieg und kann den Bedarf auch nicht
ansatzweise decken. Rüttgers hat aber ein Symbol gesetzt und ist aus
der Defensive heraus. Er hat sich das Ganze viel Geld kosten lassen,
manches davon ist auch mit der heißen Nadel gestrickt - eine
geschlossene Schulpolitik sieht anders aus. Aber Rüttgers hat einmal
mehr Instinkt bewiesen. Nur: Vom Sparen sollte er vorläufig wirklich
nicht mehr reden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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