Für Informationsfreiheit im Netz - Fritz Raff: "Neue Zeit braucht neue Regeln!"

Bonn (ots) - Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden die
Weichen für die Wissensgesellschaft gestellt. Fritz Raff sagte: "Die
ARD appelliert an die Länder, die Chancen zu realisieren, die ein
leistungsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die
publizistische und kulturelle Vielfalt in Deutschland hat. In der
digitalen Medienwelt geht das nur, wenn man den Auftrag nicht auf
Hörfunk und Fernsehen beschränkt. Wie das Bundesverfassungsgericht
ausgeführt hat, trägt das öffentlich-rechtliche Online-Angebot zur
Breite und Vielfalt bei. Genau damit wird den Anforderungen der
Rundfunkfreiheit Rechnung getragen."

"Bei ARD und ZDF denkt niemand daran, durch das Engagement im
Online-Bereich Einnahmen zu generieren. Wir werden und wollen keine
elektronische Tageszeitung produzieren, aber die elektronischen
Tageszeitungen sollen sich dem publizistischen Wettbewerb mit unseren
Angeboten stellen. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Schutz vor
publizistischer Konkurrenz. Vielfalt entsteht nicht dadurch, dass
man Verbote ausspricht", so Raff weiter.

In diesem Zusammenhang erinnerte Raff an die Entscheidung im
Beihilfe-Streit: "Auch die EU-Kommission hat dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, ähnlich wie das
Bundesverfassungsgericht, eine Entwicklungsgarantie gegeben. Das gilt
auch, obwohl noch einige Fragen zum Funktionsauftrag abschließend
geklärt werden müssen. Die Zeit bleibt aber während dieser
Klärungsprozesse nicht stehen. Wir müssen jetzt handeln, gerade im
Blick auf den berechtigten Anspruch der Gebührenzahler, auch im
Internet umfassend und nachhaltig informiert zu werden."

Das Internet sei in der digitalen Medienwelt der Ausspielweg der
Zukunft, so Raff weiter. Es werde von immer mehr Menschen genutzt.
Deshalb dürfe im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den
öffentlich-rechtlichen Sendern nicht untersagt werden, Textbeiträge
ins Internet einzustellen, die sich nicht auf bereits ausgestrahlte
Sendungen beziehen. Damit würde der inhaltliche Reichtum, über den
die Programme der ARD verfügen, nicht in dem Maße genutzt, wie er
genutzt werden könnte. Warum sollte dem Gebührenzahler etwas
vorenthalten werden, was er eigentlich schon bezahlt hat?

Der ARD-Vorsitzende forderte die Politik deshalb noch einmal auf,
sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in
seiner Entwicklung gehindert werde.

Originaltext: ARD Radio & TV
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