 Petra Pau: Weiterer Baustein zum Überwachungsstaat
Geschrieben am 16-04-2008 |
Berlin (ots) - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen
Kompromiss zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
"Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei,
heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die
Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte.
Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein
weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat
zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom
Überwachungsstaat."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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