 Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Bundesbeauftragter für Datenschutz bewertet Gesetz skeptisch
Geschrieben am 16-04-2008 |
Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hat sich distanziert zur Einigung der Großen Koalition auf
das BKA-Gesetz geäußert. "Ich begrüße, dass von dem Plan abgesehen
wird, eine Befugnis zum heimlichen Einbrechen in Wohnungen in das
Gesetz einzubringen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf das
Thema Online-Durchsuchung. Eine abschließende Bewertung sei aber erst
möglich, wenn alle Details bekannt seien. "Es gibt ja nicht nur die
Online-Durchsuchung, sondern auch die Vorschrift zum Großen
Spähangriff, also zum Fertigen von heimlichen Kameraaufnahmen in
Wohnungen. Es stellt sich außerdem die Frage: Wie steht es mit den
Zeugnisverweigerungsrechten? Auf all diese Fragen erwarte ich in den
nächsten Tagen eine Antwort." Nötig sei schließlich "eine klare
Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bundes- und Landesbehörden. Auch
darauf werde ich achten", so Schaar.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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