 Gehb: Online-Durchsuchung jetzt schnell auch in der Strafprozessordnung ermöglichen
Geschrieben am 16-04-2008 |
Berlin (ots) - Zu dem Einlenken der Bundesjustizministerin in
Sachen Online-Durchsuchung erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Nachdem die Bundesjustizministerin nunmehr nach langem Zuwarten
endlich der gesetzlichen Verankerung der Möglichkeit von
Onlinedurchsuchungen im BKA-Gesetz zugestimmt hat, sind weitere
gesetzliche Maßnahmen dringend erforderlich.
Eine Regelung kann sich selbstverständlich nicht auf den Bereich
der Gefahrenabwehr beschränken. Unter Beachtung der strengen Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts, das die für die Einführung
gesetzlicher Regelungen notwendigen verfassungsrechtlichen
Vorkehrungen (Beschränkung des Instruments der Online-Durchsuchung
auf Situationen, in denen tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten
Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut, wie Leib, Leben
oder Freiheit einer Person oder staatsgefährdende Bedrohungen
vorliegen, grundsätzlicher Richtervorbehalt für die Anordnung solcher
Maßnahmen) klar und eindeutig definiert hat, müssen solche Regelungen
auch für Maßnahmen der Strafverfolgung vorgesehen werden.
Für weitere Zögerlichkeiten des Koalitionspartners besteht
jedenfalls kein Grund mehr.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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