 Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Innenminister gibt Fehler zu
Geschrieben am 16-04-2008 |
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD) hat in einem Interview des Tagesspiegels zugegeben, dass seine
Behörde in der Polizeiaffäre Fehler gemacht hat. Hövelmann bezog sich
auf den in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Fall eines
hochrangigen Polizisten der Direktion Halle, der kurz nach dem
mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle
in Dessau im Januar 2005 gesagt hatte, "Schwarze brennen eben mal
länger". Der Beamte war erst im Dezember 2006, da war Hövelmann schon
acht Monate im Amt, disziplinarisch mit einem milden Verweis bestraft
worden. Nach der Untersuchung des Falles durch die Direktion
Merseburg, die schon "zu lange" gedauert habe, sei der Vorgang im
Dezember 2006 im Ministerium gelandet. "Ohne die Akten heranzuziehen,
hat ein Referent der Polizeiabteilung die Zustimmung zum Verweis
erteilt", bedauerte Hövelmann. "Das war ein Fehler."
Das Ministerium habe daraus gelernt, sagte Hövelmann. Zu allen
disziplinarischen Vorgängen würden jetzt die Akten dem Minister
vorgelegt. Außerdem habe das Ministerium öffentlich vorgeschlagen,
beim Landespräventionsrat eine Beschwerdestelle zu möglichem
Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Die Diskussion darüber sei
noch im Gange, sagte Hövelmann.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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