Westdeutsche Zeitung: Koalition will die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen steuerlich begünstigen = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - So könnte es im neuen Bundesparadies
Deutschland zugehen: Die Wirtschaft brummt, die Unternehmen
florieren, und auf die Beschäftigten geht ein reicher Geldsegen
nieder, denn - sie sind an ihren Firmen beteiligt.
Aber verabschieden wir uns von dieser Fiktion des unternehmerischen
Goldesels und wenden uns der Realität zu. Schön für die Koalition
ist: Mit ihrem Kompromiss kann sie ein weiteres Thema von ihrer
To-Do-Liste streichen und zugleich Einigkeit demonstrieren. Nicht so
schön ist: Die Reform wird ohne messbare Wirkung bleiben, außer, dass
sie eine halbe Milliarde Euro aus der Haushaltskasse saugt, die
steuerliche Förderverwirrung in Deutschland steigert und dem bisher
mit Pathos vertretenen fiskalpolitischen Kurs von SPD und Union
zuwiderläuft.
Ob sich die Bundesregierung an das Wortungetüm
"Steuervergünstigungsabbauprogramm" erinnert? Daran, dass die
Subventionen für das Arbeitnehmersparen auf Anregung von Peer
Steinbrück und Roland Koch zusammengestrichen wurden? Daran, dass
Schwarz-Rot die Bürger dazu verdonnert hat, ab 2009 Dividenden und
Kursgewinne aus Aktien zu versteuern, wodurch Kapitalbeteiligungen
für Arbeitnehmer an Attraktivität verlieren?
Das alles summiert sich zu einem wahnwitzigen Hin und Her, das jeder
Logik entbehrt. Außer einer: Kaum sind die wirtschaftlich
trostlosesten Zeiten vorbei, wollen beide Regierungspartner ihr Image
als Arbeiterparteien aufpolieren und verteilen Steuergeschenke.
Präsente, die an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigehen.
Zu den kleineren Schwierigkeiten der Investivlohn-Reform zählt: Die
meisten Unternehmen sind keine Aktiengesellschaften, sondern gehören
dem nicht börsennotierten Mittelstand an. Die Anteile dieser Firmen
jedoch stehen nun einmal nicht zum Verkauf, denn welcher
Alleininhaber möchte schon freiwillig auf sein Besitz-Monopol
verzichten? Auch die am Existenzminimum wirtschaftenden
Klein-Selbstständigen haben nichts von der Wohltat. Gerecht ist das
nicht, sozial schon gar nicht.
Die Deutschen glauben längst, dass ihre Bundesregierung
Schein-Reformen produziert, um fehlenden politischen
Gestaltungswillen zu verbrämen. Und sie haben recht damit.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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