 LVZ: CDU-Innenexperte: Regelung zur Online-Durchsuchung nicht besonders überzeugend und sachgerecht
Geschrieben am 17-04-2008 |
Leipzig (ots) - Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion,
Clemens Binninger, hat es als "nicht überzeugend und nicht besonders
sachgerecht" bezeichnet, dass die SPD bei den geplanten
Online-Durchsuchungen auf eine Regelung zum Eindringen in
Privatwohnungen verzichtet hat. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) wies der Politiker darauf hin,
dass zur Gefahrenabwehr und bei der Strafverfolgung die Wohnung
bereits nach geltender Rechtslage in bestimmten Fällen betreten
werden darf. "Das Ergebnis werden unterschiedliche Gesetze in
Deutschland zur Online-Durchsuchung sein."
Er unterstütze dabei den Plan Bayerns, eine entsprechende Regelung
inklusive eines Rechts auf das Eindringen in die Wohnung vorzusehen.
"Es wäre besser, wir hätten uns auf eine einheitliche Linie
verständigen können", meinte Binninger. "Aber weil die Novelle des
Bundeskriminalamtsgesetzes als Ganzes für die Sicherheit in
Deutschland dringend notwendig ist, haben wir uns zu einer Regelung
bereit erklärt, die nicht zu 100, sondern nur zu 75 Prozent den
Anforderungen zur optimalen Regelung entspricht."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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