LVZ: Boris Palmer fordert Grüne zu mehr Ehrlichkeit in Fragen der Energie-, Umwelt- und Agrarpolitik auf / Weg vom herablassenden Habitus
Geschrieben am 17-04-2008 |
Leipzig (ots) - Zu mehr Offenheit und Ehrlichkeit bei den eigenen ökologischen Positionen hat der Grünen-Politiker Boris Palmer auch seine eigene Partei aufgerufen. Angesichts der teils dramatischen Entwicklungen auf dem Energie- und Agrarbereich sollten sich die Grünen auch um die eigene Glaubwürdigkeit kümmern. Das beträfe die korrekturbedürftigen Positionen beim Biosprit, bei dem Zubau von Kohlekraftwerken und der Finanzierbarkeit der Energiewende, meinte Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen ist und zum Führungsnachwuchs der Grünen gehört, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Die Grünen seien zwar glaubwürdig wegen ihrer ökologischen Überzeugungen, meinte Palmer. "Aber wir bieten auch offene Flanken. Dazu gehört die Frage, ob es vielleicht nur für gut verdienende Bürgertums-Kinder möglich ist, grünen Strom und biologische Lebensmittel zu kaufen. Und dazu gehört auch der Habitus, ob man für Ökologie wirbt oder fundamentalistisch oder gar herablassend auftritt." Da müssten die Grünen "vorsichtig sein und die richtige Form der Vermittlung finden", mahnte Palmer.
"Teile meiner Partei versuchen die kritische Diskussion über Biosprit zu vermeiden, weil damit Überzeugungen in Frage gestellt werden", kritisierte der Politiker. Das Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien sei völlig richtig. "Jetzt treten aber Schwierigkeiten bei vielen Formen der erneuerbaren Energien auf. Die Windkraftparks vor der Küste kommen aus technischen Gründen nicht schnell genug voran. Bei der Solarenergie werden wir erleben, dass die Zuwachsraten sinken, weil sie im Strombereich noch zu teuer ist. Und bei der Bioenergie stellen wir fest, dass es eben doch eine Konkurrenz um Ackerflächen gibt." Die explodierenden Lebensmittelpreise führten schon zu Hungerrevolten in vielen Ländern. "Wir müssen uns der echten Entscheidung stellen, ob man den Magen oder den Tank auffüllt", sagte Palmer. Er erinnerte daran, dass die Grünen im Europaparlament sich klar positioniert "und eine Abkehr von den Biospritzielen eingefordert" hätten. Er unterstütze das. "Es geht leider nicht so mit dem grünen Autofahren, wie einige von uns das vor drei, vier Jahren gedacht haben. Wir können Biosprit nur insoweit akzeptieren, wie deshalb keine Regenwälder abgeholzt und keine Agrarflächen umgewidmet werden", sagte Palmer.
Überdenken müsste seine Partei auch einige rigide Positionierungen in der Frage der Kohlkraftwerke. In den eineinhalb Jahren als Aufsichtsratsvorsitzender der hundertprozentigen Tochter Stadtwerke Tübingen habe sich "mein Blick für die wirtschaftliche Realität eines solchen Unternehmens verschärft", sagte der Politiker. "Bei den erneuerbaren Energien ist in der Regel kein Geld zu verdienen. Ebenso wenig bei der Kraft-Wärme-Kopplung." Das seien die dezentral verfügbaren Energieformen. Die Großkraftwerke würden von den vier großen Energie-Monopolisten zu 85 Prozent beherrscht. Es gebe folglich den wirtschaftlichen Druck, sich auch in der rentierlichen Produktion von Strom in Großkraftwerken zu engagieren. "Ein Atomkraftwerk scheidet für mich ganz sicher aus. Gaslieferverträge sind derzeit faktisch nicht zu erhalten. Also steht derzeit leider nur die Kohle zur Verfügung", so Palmer. "Diese Diskussion wird uns in den nächsten Jahren noch verschärft blühen. Ich fürchte, eine reine Abwehrstrategie gegen die Kohle wird tatsächlich die Kräfte stärken, die die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern wollen."
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