Weltweite Proteste gegen Streumunition

Berlin (ots) - Deutsche Nichtregierungsorganisationen,
zusammengeschlossen im Aktionsbündnis Landmine.de fordern anlässlich
eines weltweiten Aktionstages der Cluster Munition Coalition am 19.
April das durch Streumunition verursachte humanitäre Leid zu beenden.
Im Vorfeld der alles entscheidenden Dubliner Konferenz (19.-30.5.)
über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition wird
an diesem Tag weltweit in über 40 Staaten gegen Streumunition
protestiert. Das Aktionsbündnis, das seit über 10 Jahren ein Verbot
von Streumunition fordert, ist Teil der 2003 gegründeten
Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (Cluster
Munition Coalition), welche über 250 NGOs aus über 70 Ländern
vereint.

In Deutschland finden neben der zentralen Pressekonferenz in
Berlin am 19.4. auch in Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Limburg,
München, Trier und Wolgast Aktionen u.a. von Handicap International
und medico international statt.

"Der Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zu Streumunition vom
Juni 2006 ist durch die internationale Entwicklung des vergangenen
Jahres längst überholt worden", stellt Thomas Gebauer von medico
international fest. Weit über 100 Staaten unterstützen mittlerweile
die Forderung nach einem umfassenden Verbot. Einige wenige Staaten -
darunter Deutschland - glauben, dass ein Teilverbot älterer
Munitionstypen ausreicht, um im Einsatzfall einen inakzeptablen
Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden. High-Tech-Streumunition
modernster Bauart wird von diesen Staaten als für Zivilisten
ungefährliche Alternativwaffe bezeichnet. Das Aktionsbündnis
Landmine.de, das seit über 10 Jahren ein Verbot von Streumunition
fordert, ruft dazu auf, in Dublin ein umfassendes Verbot für
Streumunition ohne Ausnahmen und Übergangsfristen zu beschließen.

"Es dürfen auf keinen Fall die Fehler wiederholt werden, die beim
Verbot von Antipersonenminen gemacht wurden", warnt Thomas
Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. "Ein Verbot von
Streumunition muss sich an ihrem Effekt und nicht an irgendeiner
Bezeichnung orientieren", fordert Küchenmeister. "Streumunition,
deren Submunitionen Explosivstoffe enthalten oder Blindgänger
erzeugen können, muss sofort und ohne Ausnahme verboten werden",
betont Küchenmeister.

Die Kampagne gegen Streumunition erfährt immer größere
Unterstützung. Mittlerweile haben sich weltweit über 100 kirchliche
Würdenträger, wie z.B. Bischof Desmond Tutu, der Verbotsforderung für
Streumunition angeschlossen. Auch Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul, fordert in einer Stellungnahme zum weltweiten
Aktionstag: "Wir müssen alles tun, dass die Entwicklung, die
Herstellung und der Einsatz von Streumunition endlich der
Vergangenheit angehören." Genau wie viele prominente
UnterstützerInnen von Landmine.de hält auch der
Fußballnationalspieler Miroslav Klose Streumunition für
menschenverachtend und wünscht sich deshalb, "dass auf der
anstehenden Konferenz in Dublin endlich ein vollständiges Verbot für
diese Waffe beschlossen wird."

98 Prozent aller registrierten Opfer von Streumunition sind
Zivilisten. "Wir schätzen die Dunkelziffer der Opfer dieser Waffe
weltweit auf über 100.000", sagt François De Keersmaeker von Handicap
International Deutschland, "wobei Länder wie der Irak, Libanon oder
Laos besonders betroffen sind."

Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert die Bundesregierung und die
Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, auch auf nationaler Ebene
gesetzliche Verbotsregelungen zu beschließen und ein Moratorium zum
Verbot von Streumunition zu erklären, bis ein internationales Verbot
in Kraft tritt.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Pressekontakt:
Aktionsbündnis Landmine.de / Cluster Munition Coalition Germany
(030-32661681 / 0175-4964082)
Handicap International Deutschland (089-54760614, 0175-55 63 555,
0175-54 29 899)
medico international (069-9443830)