 Uhl: Weitere Torpedierung der BKA-Novelle sicherheitspolitisch nicht mehr zu verantworten
Geschrieben am 18-04-2008 |
Berlin (ots) - Angesichts der Kritik von SPD-Politikern an der
Vorschrift der optischen Wohnraumüberwachung in der BKAG-Novelle
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
In monatelangen Verhandlungen zwischen BMI und BMJ über die
BKAG-Novelle hat Bundesinnenminister Schäuble den zwischen ihm und
Bundesjustizministerin Zypries abgestimmten Gesetzentwurf den
Koalitionsfraktionen und den Bundesländern übermittelt.
Abermals versuchen Teile der SPD-Fraktion, die überfällige
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu torpedieren.
Nun wird der irreführende Eindruck erweckt, dass durch die
optische Wohnraumüberwachung ein neuer schwerer Angriff auf die
Privatsphäre aller Bürger drohe.
Unterschlagen wird die Tatsache, dass die Vorschrift bereits seit
zwei Jahren im Entwurf zum BKAG enthalten ist und sowohl von
Bundesjustizministerin Zypries als auch von allen Bundesländern gut
geheißen wurde.
Schlicht ausgeblendet wird, dass das Grundgesetz in Art. 13 Abs. 4
die Möglichkeit der optischen Wohnraumüberwachung zum Zwecke der
Abwehr dringender Gefahren gerade vorsieht.
Schließlich wird bewusst verschwiegen, dass fast alle
Polizeigesetze der Länder eine entsprechende Rechtsgrundlage
enthalten, so auch die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.
Die Auswertungen der Vorfälle um die so genannte Sauerländer
Terrorzelle haben gezeigt, wie wichtig eine zusätzliche optische
Überwachung bei konspirativ agierenden und fremdsprachigen
Terrorgruppen ist - vor allem in der heißen Phase der
Anschlagsvorbereitung.
Wenn die SPD dem Bundeskriminalamt zur Abwehr terroristischer
Gefahren offenkundig notwendige Instrumentarien weiter vorenthalten
will, so ist das sicherheitspolitisch nicht mehr zu verantworten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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