Der Tagesspiegel: Wowereit: Volksentscheid zu Tempelhof "rein rechtlich nur eine Empfehlung" - Merkel "sollte besser schweigen"

Berlin (ots) - Eine Woche vor dem Volksentscheid zu Tempelhof hat
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Absicht
bekräftigt, unabhängig vom Referendumsergebnis an der Schließung des
Flughafens festhalten zu wollen. "Die Zukunft liegt im neuen
Großflughafen BBI, dessen Bau nicht gefährdet werden darf", sagte der
SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" in Berlin. Das
innerstädtische Gelände in Tempelhof sei "für den sowieso stark
rückläufigen Flugbetrieb viel zu schade". Und wie auch immer die
Abstimmung am kommenden Sonntag ausgehe, "ihr Ergebnis ist rein
rechtlich nur eine Empfehlung". Niemand könne dem Senat nach dem
Volksbegehren "die Verantwortung abnehmen, alle Argumente abzuwägen -
im Interesse Berlins". Nach dieser Maßgabe werde der Senat
entscheiden. Die Bedenken gegen eine Schließung, auch die emotionalen
und wirtschaftlichen Einwände, seien umfassend erörtert worden.
Emotional könne er verstehen, "dass manche dem alten Stadtflughafen
nachtrauern", sagte Wowereit, fügte aber hinzu: "Die Argumente, die
zum Schließungsantrag geführt haben, sind dabei nicht entkräftet
worden".

Auf die Frage, warum der Senat das Angebot des Bundes nicht
annehme, bis zur Fertigstellung des Großflughafens im Jahr 2011 das
Defizit von Tempelhof zu übernehmen, sagte der SPD-Politiker, das
könne er nicht ernst nehmen, es habe taktische Gründe, dass
Kanzleramtsminister de Maiziere "das jetzt noch einmal aufgewärmt
hat". Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Wowereit weiter, tue "sich
keinen Gefallen damit, sich von den CDU-Kampagnenmachern einspannen
zu lassen". Sie mache sich unglaubwürdig, "es ist ja zum Beispiel
nicht vergessen, dass sie selbst es war, die gegen eine Stationierung
der Flugbereitschaft der Bundesregierung in Tempelhof war". Zudem
habe der Bund "alle Schritte, die zum neuen Flughafen BBI und im
Gegenzug zur Schließung von Tempelhof und Tegel führen, stets
mitgetragen". "Da sollte die Kanzlerin jetzt besser schweigen, als
sich für derart durchsichtige Manöver herzugeben", sagte Wowereit.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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