 Der Tagesspiegel: Stadler: BND-Bespitzelung war Eingriff in Pressefreiheit
Geschrieben am 20-04-2008 |
Berlin (ots) - Mitglieder des Parlamentarischen
Geheimdienst-Kontrollgremiums (PKG) haben am Sonntag nachdrücklich
Aufklärung über den Fall der vom Bundesnachrichtendienst (BND)
bespitzelten Afghanistan-Reporterin des "Spiegels", Susanne Koelbl,
verlangt. "Das beunruhigt einen", sagte der stellvertretende
Vorsitzende Max Stadler (FDP) dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).
"Grundrechte gelten für Deutsche auch im Ausland, und hier gab es
ohne Zweifel einen Eingriff in die Pressefreiheit." Nun müsse man
sich die Einzelheiten erklären lassen. Stadler verwies darauf, dass
der BND insbesondere nach den Spitzel-Fällen der vergangenen Jahre
eine kritische Grundhaltung zur Überwachung von Journalisten haben
müsse. Teilweise seien die Vorgänge rechtswidrig gewesen. "Der BND
hat sich bereits bei Frau Koelbl entschuldigt. Das zeigt, dass er den
Fall selbst problematisch sieht."
Am Wochenende hatte der "Spiegel" berichtet, der BND habe zwischen
Juni und November 2006 die E-Mail-Korrespondenz der
Auslandsreporterin Koelbl mit einem hochrangigen afghanischen
Politiker abgeschöpft. Koelbl berichte seit Jahren über das
Kriegsgeschehen am Hindukusch. BND-Präsident Ernst Uhrlau habe Koelbl
am Freitag voriger Woche über die Aktion informiert und sie
persönlich um Entschuldigung gebeten. Das PKG solle sich an diesem
Mittwoch mit dem Fall befassen.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, ebenfalls PKG-Mitglied, sagte dem
Tagesspiegel: "Ich will wissen, was der BND gesucht hat". Erst dann
könne er die Frage beantworten, ob das Verhalten des Geheimdienstes
gerechtfertigt sei. "Aufgabe des Dienstes ist die Auslandsaufklärung.
Der BND muss uns erklären, zu welchem Zweck er die Mails gesammelt
hat", sagte Uhl.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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