 Lausitzer Rundschau: Zu BND/Spitzelaffäre: Aufklärung tut Not
Geschrieben am 18-05-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
BND/Spitzelaffäre:
Manche Parlamentarier geben in diesen Tagen Rätsel auf, worüber
sie sich mehr empören: über die Bespitzelungen von Journalisten durch
den BND oder über das öffentliche Bekanntwerden, was auf undichte
Stellen beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages
hindeutet. In diesem Punkt soll demnächst gar der Generalstaatsanwalt
ermitteln.
Ein Ablenkungsmanöver erster Güte. Wäre doch die BND-Schnüffelpraxis
viel eher ein Fall für die Justiz. Wer die Indiskretion im
Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht beklagt und darin gar eine
Beeinträchtigung der Geheimdienstarbeit sieht, der verkennt, dass es
nicht zur Aufgabe des Auslandsspionagedienstes BND gehört,
inländische Medienvertreter zu observieren.
Die Verantwortlichen in Pullach und im Kanzleramt zeigen sich wieder
einmal ahnungslos. Doch wenn der ehemalige Geheimdienstkoordinator
Bernd Schmidbauer inzwischen einräumt, von Ausforschungen bei
Journalisten gewusst zu haben, dann stellt sich die Frage, warum die
amtierenden Führungsleute im Dunkeln tappen sollten. Die jüngste
Anweisung des Kanzleramtes an den BND, Journalisten nicht mehr
abzuschöpfen, zeigt ja, dass diese Praxis bis vor Kurzem noch gang
und gäbe war. Im Fadenkreuz steht nicht nur der frühere BND-Präsident
August Hanning. Auch Außenminister Frank Walter Steinmeier muss sich
erklären. Als vormaliger Kanzleramtschef war er für die Arbeit der
Geheimen zuständig.
Der Vorwurf richtet sich freilich auch an die eigene Zunft. Denn der
BND ließ Journalisten durch Journalisten auskundschaften. Natürlich
sind Medienvertreter keine besseren Menschen. Moralisch verwerflich
bleibt solches Verhalten allemal.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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