 Zöller/Bleser/Stübgen: Agrarwirtschaft erwartet Planungssicherheit in der Europäischen Agrarpolitik
Geschrieben am 21-04-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Fachgesprächs der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Europäische Agrarpolitik - Chancen für
die deutsche Landwirtschaft" erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB
sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der
Europäischen Union, Michael Stübgen MdB:
Die heutige Diskussion mit fast 250 Vertretern aus Politik,
Verbänden und Botschaften hat eines klar aufgezeigt: Die Agrarpolitik
ist wieder ins Zentrum der Politik geraten. Zurückgehende
Getreidevorräte und steigende Lebensmittelpreise aufgrund einer stark
wachsenden Weltbevölkerung und einer Veränderung der
Verzehrgewohnheiten zeigen den Bedarf nach einer Steigerung der
Produktion von Nahrungs- und Futtermittel deutlich.
Große Unterstützung fand daher das Positionspapier der
Arbeitsgruppen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie
Angelegenheiten der EU, das vielfältige Forderungen an die
Überprüfung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) stellt.
Darin wird die Grundidee der Funktionsüberprüfung der Agrarreform
von 2003 begrüßt. Die Verlässlichkeit, Planungssicherheit und
Zukunftsfestigkeit der GAP muss aber gewährleistet sein. Weitere
Schritte fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Vereinfachung
und Harmonisierung der Vorschriften zu Cross Compliance. Die
Schaffung eines Bodenerosionskatasters würde diese Bemühungen
konterkarieren und wird abgelehnt.
Die Union lehnt eine pauschale, betriebsgrößenabhängige Kürzung
der Direktzahlungen ebenso ab wie eine stufenweise Erhöhung der
Modulation von Direktzahlungsmitteln in die 2. Säule.
Die Union fordert von der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem
Auslaufen der Milchmarktregelung im Jahr 2015 ein Gesamtkonzept mit
Begleitmaßnahmen, um die landwirtschaftliche Produktion auch in
benachteiligten Gebieten zu halten.
Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Bioenergie sowie Lebens-
und Futtermitteln ist die Abschaffung der
Flächenstilllegungsverpflichtung konsequent und richtig. Bei der
Bewältigung grober Marktverzerrungen in einzelnen Bereichen regt die
Union die Schaffung eines situativ anzuwendenden
Krisenmanagementsystems an.
Die Erklärung finden Sie auf unserer Homepage unter www.cducsu.de.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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