 Lausitzer Rundschau: Wirtschaftsminister lässt Gutachten erstellen: Wahlkampfthema Steuern
Geschrieben am 21-04-2008 |
Cottbus (ots) - Systematisch bereiten Michael Glos und mit ihm die
CSU-Spitze das Wahlkampfthema Steuerreform vor. Wie im Lehrbuch für
PR-Kampagnen hat der Wirtschaftsminister jetzt ein "neutrales"
wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen. Es belegt, was er
ohnehin schon wusste: Die "kalte" Steuerprogression wird die
Segnungen der Steuerreformen der Regierung Schröder bald komplett
aufgefressen haben. Mit der erhöhten Mehrwertsteuer kassiert der
Staat sogar mehr denn je von seinen Bürgern. Steuerpolitisch ist die
Republik praktisch wieder bei Theo Waigel angelangt.
Die Schwäche der Position von Glos ist, dass er (noch) nicht sagt,
wie eine konkrete Reform aussehen soll, die den Bürger wieder mehr
Netto lässt. Und demzufolge auch nicht, wie die Gegenfinanzierung
aussieht, damit Deutschland nicht wieder in den Schuldenstaat
rutscht. Seine Stärke aber ist, dass er das Thema überhaupt anpackt,
als einziger im Kabinett. Die SPD und ihr Finanzminister Peer
Steinbrück haben sich bis zum Jahr 2011 praktisch ein Denkverbot
auferlegt. Zunächst müsse der Staatshaushalt ausgeglichen sein. Die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel verhält sich abwartend. Doch Glos'
Studie könnte der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum
Überlaufen bringt. Denn sie zeigt, dass die wachsende Steuerbelastung
gerade der unteren und mittleren Einkommensbezieher nicht nur
gefühlt, sondern sehr real ist. Bei steigenden Preisen kann aus
Unbehagen schnell Unmut werden. Und ein großes Wahlkampfthema.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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