stern.de: Jade-Weser-Port: Ministerpräsident Wulff interveniert zugunsten Baufirma Bunte

Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU) hat nach Informationen von stern.de zugunsten des
Bauunternehmens Bunte interveniert, das im Auftrag der Länder Bremen
und Niedersachsen den Jade-Weser-Port bauen soll. Das Unternehmen
hatte zusätzliche Kosten in Höhe von 65 Millionen Euro geltend
gemacht. Ursprünglich waren sich die Länder einig, diese Mehrkosten
nicht zu bezahlen. Hinter den Kulissen weicht die niedersächsische
Landesregierung diese Position jetzt auf. Die Kostensteigerungen
seien "verkraftbar", heißt es. Außerdem zahlt Niedersachsen dem
Unternehmen eine "Turboprämie" in Höhe von 8,5 Millionen Euro,
sollten die Bauarbeiten bis 2011 abgeschlossen sein.

Offenbar hat der Fall eine politische Dimension. Die Baufirma
Bunte ist im emsländischen Papenburg beheimatet, einer CDU-Hochburg
Niedersachsens. Aufsichtsratschef der Firma ist der CDU-Politiker
Walter Remmers, der in den achtziger Jahren unter Ministerpräsident
Ernst Albrecht Justizminister war. Außerdem ist Geld geflossen:
14.900 Euro hat Bunte 2006 an die CDU gespendet. Martin Günthner,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bremer SPD, sagte zu
stern.de: "Christian Wulff und seine CDU machen sich zu
Erfüllungsgehilfen Buntes. Persönliche, wirtschaftliche und
politische Interessen werden hier unappetitlich vermischt."

Schon bei der Vergabe des Auftrags für den Bau des Mega-Hafens kam
es nach stern.de-Recherchen zu Unregelmäßigkeiten. Die staatliche
Gesellschaft, die zur Realisierung des fast eine halbe Milliarde Euro
teuren Projekts gegründet wurde, ließ sich von einer Anwaltskanzlei
beraten, die seit Jahren für Bunte tätig ist. Diese
"Doppelmandatierung" ist nach Ansicht des Frankfurter
Vergaberechtlers Heiko Höfler unzulässig.

Probleme gibt es auch mit der EU: Sie könnte aufgrund der
Kostensteigerung das gesamte Projekt stoppen. Vergaberechtler Höfler
sagt: "Wenn wesentliche Teile des Vertrags verändert werden, müsste
neu ausgeschrieben werden." Geschehe das nicht, drohe ein
Vertragsverletzungsverfahren inklusive Baustopp.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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