Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert das Zwickauer Stasi-Urteil:
Geschrieben am 22-04-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Das Landgericht Zwickau korrigierte jetzt seinen Eilentscheid und gestattet die Namensnennung eines IM im Rahmen einer Ausstellung . Das ist überfällig, denn es sollte nicht sein, dass ein in der DDR-Diktatur privilegierter Stasi-Zuträger im Rechtsstaat erneut begünstigt wird. ... Wieder einmal ging es hier um die Konkurrenz der Persönlichkeitsrechte von Tätern und dem Begehren der Opfer um Aufarbeitung. Beides sind achtbare Grundsätze. Es sollte aber selbstverständlich sein, dass nach dem Ende der SED-Herrschaft die Ausgespähten und um ihre Lebenschancen Betrogenen einen Vorteil haben - oft ist ja die Enttarnung eines Stasi-Spitzels ihre einzige Genugtuung.
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