Allg. Zeitung Mainz: zum CDU-Rentenstreit

Mainz (ots) - Wer heute Rentenpolitik betreibt, macht es kaum
einem recht. Gibt es eine Rentenerhöhung um gerade mal ein Prozent,
wähnen die einen das Ende des funktionierenden Sozialstaats, weil
Kosten und Beiträge langfristig aus den Fugen gerieten. Derweil
murren die subjektiv derart schmal Bedachten, weil sie in der Tat mit
einem Plus von oftmals weniger als zehn Euro im Monat nicht einmal
den Anstieg der Lebensmittelpreise ausgleichen können. Angeheizt wird
der darin wurzelnde Konflikt durch Äußerungen wie die des ehemaligen
Bundespräsidenten Herzog, der quasi vor einer Machtübernahme der
Rentner warnte. Unterstrichen wird diese Position aktuell noch durch
einen hochrangigen Verteilungsexperten des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, der Altersarmut als "meistüberschätztes
Phänomen der Gegenwart" bezeichnet und die Wahrscheinlichkeit, in
Deutschland auf ein armes Kind zu stoßen, als fünf Mal höher
einstuft, als auf einen verarmten Rentner. Vor diesem hoch
emotionalen Hintergrund gewinnt nun der Vorstoß des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes Rüttgers
eine ganz besondere Dynamik, wenn der Landespolitiker vorschlägt,
langjährigen Geringverdienern eine höhere Rente zu gewähren, als auf
Hartz-IV-Niveau eigentlich fällig wäre. Kühl bezieht er sich damit
auf einen fast fünf Jahre alten Parteitagsbeschluss seiner CDU, deren
Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, deshalb zunächst einmal im Regen
steht, weil sie sich sehr spontan auf ein knappes Nein zu den
Rüttgers-Vorschlägen fixiert hat. Die Kanzlerin-Partei wird also
nicht umhinkommen, ihre Position neu zu bestimmen, gleichzeitig aber
auch ihren sozialpolitischen Kurs, auf dem sie in ein wichtiges
Wahljahr steuern will. Bislang war davon auszugehen, dass der Union
der Konflikt bis auf weiteres erspart bleibt. Nun hat sie ihn sich
selbst beschert. Gerade weil die Rentner tatsächlich eine Macht sind,
Tendenz: steigend, wird sie den zügig lösen müssen. Soziale
Gerechtigkeit ist schließlich nicht erst seit gestern ein Thema.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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