 WAZ: Rüttgers im Rentenstreit - Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 22-04-2008 |
Essen (ots) - Merkel und Rüttgers streiten über die Rente. Und wer
gewinnt?
Wahrscheinlich Rüttgers. Was will die Kanzlerin dem
Ministerpräsidenten denn eigentlich vorwerfen? Dass Rüttgers die
Rentensystematik außer Kraft setzt, wenn er Rentnern an der
Armutsgrenze ihre Bezüge aufstockt? Diesen Sündenfall hat Merkel
selbst hinter sich: als sie den längst beschlossenenen Riester-Faktor
bei der Rente aussetzte, um den Rentnern statt eines halben Prozents
ein Prozent mehr Rente geben zu können.
Merkel kann Rüttgers nicht einmal vorhalten, gegen CDU-Beschlüsse
zu verstoßen. Denn ausgerechnet der "neoliberale" Leipziger Parteitag
hat 2003 beschlossen, langjährig Versicherten "eine Rente mindestens
15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe" zu zahlen. Und
als die Landes-CDU dasselbe vor einigen Wochen beschloss, erhoben
Merkel-Vertraute jedenfalls keinen Einspruch.
Im aktuellen Streit hat Merkel also schlechte Karten. Ob das, was
Rüttgers will, allerdings richtig ist oder gar gerecht oder auch nur
populistisch, darüber lässt sich streiten. Einstweilen nutzt Rüttgers
den Streit in der CDU - um der SPD die Luft zu nehmen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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