 IWF warnt Bundesregierung vor Aufweichung des Konsolidierungskurses
Geschrieben am 23-04-2008 |
Hamburg (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die
Bundesregierung davor gewarnt, durch Steuersenkungen oder höhere
Staatsausgaben das deutsche Wachstum ankurbeln zu wollen. "In
Deutschland ist eine expansive Fiskalpolitik derzeit nicht
angemessen. Der Wirtschaft geht es relativ gut, am Arbeitsmarkt geht
es aufwärts. In einem solchen Umfeld ist es wichtig, sich auf die
mittelfristigen Ziele zu konzentrieren, wie zum Beispiel die
Konsolidierung des Staatshaushalts", sagt IWF-Vizedirektor John
Lipsky in der ZEIT. "Wenn die Konjunktur einbricht, hätten wir eine
völlig andere Lage. Man kann nicht ausschließen, dass es dazu kommt,
aber wir erwarten es nicht", sagt Lipsky weiter. Der IWF springt
damit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Seite, der sich
derzeit gegen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen zur Wehr
setzt.
Allerdings gebe es in Europa einige Länder, in denen "die Lage der
Staatsfinanzen so gut ist, dass Spielraum besteht, die Nachfrage
durch eine expansivere Fiskalpolitik anzukurbeln", sagt Lipsky. Im
Ernstfall werde der Staat "einzelne Banken oder den Immobilienmarkt
direkt stützen müssen", wenn nur dadurch eine "exzessive
Abwärtsspirale" verhindert werden kann. Die Lage des Finanzsektors
bezeichnet Lipsky als "angespannt".
Lipsky spricht sich gegen Zinssenkungen der Europäischen
Zentralbank (EZB) aus. "Die Inflationsrate liegt zurzeit klar über
dem Ziel der EZB, deshalb scheint mir die jetzige Politik
angemessen", sagt er. Seiner Einschätzung nach ist zu prüfen, ob die
Staaten der Währungsunion ihre Mitgliedschaft im IWF zusammenlegen:
"Der IWF ist so organisiert, dass Staaten Mitglieder sind. Jetzt
haben wir Währungsunionen, die Grenzen überschreiten. Wir müssen
überlegen, wie wir damit umgehen."
Originaltext: DIE ZEIT
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Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 18 vom 24. April 2008
senden wir Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.:
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