Rußfilterskandal: Nach Ankündigung einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung gibt diese höhere Betrugsfilter-Zahlen bekannt

Berlin (ots) -

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Kurios: Seit dem Start der "Kulanzlösung", die den Ausbau und
Austausch von Betrugsfiltern beschleunigen sollte, steigt die Zahl
der verbauten Mängelfiltersysteme in der amtlichen Statistik auf
nunmehr 45.237 - Filtertausch findet praktisch nicht mehr statt -
PitStop und A.T.U. verweigern weiterhin rechtswidrig den Austausch -
DUH-Geschäftsführer Resch fordert amtlichen Widerruf der Zulassungen
der Betrugsfilter und Veröffentlichung der vorliegenden
KBA-Nachprüfergebnisse für die derzeit lieferbaren Systeme

23. April 2008: Es bedurfte erneut der Ankündigung einer
Untätigkeitsklage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) - siehe
Pressemitteilung vom 8. April 2008 unter www.duh.de - ehe die
Bundesregierung sich zur Veröffentlichung neuer unangenehmer
Wahrheiten in der Betrugsfilteraffäre entschloss. Das
Bundesverkehrsministerium erklärte im laufenden Rechtsverfahren nach
mehrmonatiger Verweigerung, dass nun der DUH die von ihr seit Januar
2008 auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) erbeteten
"Zulassungszahlen von Diesel-Pkw mit nachgerüsteten
Partikelminderungssystemen ... in vollem Umfang" zugänglich gemacht
werden. Nach den zwischenzeitlich bei der DUH eingegangenen Daten
liegt die Anzahl der zum 20. März 2008 verbauten Betrugssysteme mit
45.237 um 20 Prozent höher als bisher zugegeben. Über 90 Prozent
dieser Betrugsfilter entfallen auf GAT (35.050 PMS) bzw. (baugleich)
Tenneco (6.516 PMS). Auf Bosal entfallen 3.671 PMS.

Bisher hatten Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt (KBA) und
Bundesumweltministerium - zuletzt Minister Gabriel am 8. März 2008 im
Bundestag - stets 170.000 insgesamt nachgerüstete Dieselfilter und
knapp 40.000 unwirksame Systeme eingestanden. Die DUH hatte diese
Zahlen von Anfang an als zu niedrig bewertet. Doch erst nachdem die
Umweltorganisation über eine Länderumfrage eine Gesamtzahl von mehr
als 270.000 (Stand: 31. Dezember 2007) eingebauten Filtern ermittelt
und eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung wegen der
Verheimlichung der korrekten Zahlen über die eingebauten
Betrugsfilter angekündigt hatte, gab das Verkehrsministerium von
Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) nun nach und bestätigt über ein
Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes vom 16.April die Zahl von 285.707
insgesamt nachgerüstete Partikelfilter (Stand: 20. März 2008),
darunter über 45.237 Betrugsfilter.

"Bereits zum zweiten Mal musste die DUH zum Instrument der
Untätigkeitklage gegen die Bundesregierung greifen, um korrekte
Angaben zum Ausmaß des Betrugsfilterskandals zu erhalten.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel muss dieses katastrophale
Ergebnis seines Krisenmanagements beim Betrugsfilterskandal endlich
zur Kenntnis nehmen und handeln", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. "Nur durch den amtlichen Widerruf der Zulassungen wird
der Filteraustausch in Gang kommen. Das Instrument der "freiwilligen
Selbstverpflichtung" ist einmal mehr gescheitert " Immerhin sei in
diesem Fall nicht auch noch die Durchführung des langwierigen
Klageverfahrens notwendig geworden, um die Einsicht zu befördern.
"Die Ankündigung einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung
hat diesmal ausgereicht." Resch verweist darauf, dass mit den neuen
Zahlen das Scheitern der so genannten "Kulanzregelung" endgültig
dokumentiert sei. Mit der von der Bundesregierung Ende November 2007
ausgehandelten Vereinbarung, die Bundesumweltminister Gabriel
persönlich präsentiert hatte, sollte der Filteraustausch eigentlich
innerhalb weniger Wochen vollzogen sein.

Resch: "Wir stehen nun vor der kuriosen Situation, dass die
amtliche Zahl der vom Betrugsfilterskandal Betroffenen acht Monate
nach Aufdeckung des Skandals durch die DUH weiter zunimmt statt zu
schrumpfen." Die Tatsache, dass der Filtertausch inzwischen
praktisch zum Erliegen gekommen ist - nach einer Umfrage des
Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) wurden im
März bundesweit ganze 118 Betrugsfilter getauscht - zeige, dass die
"Kulanzregelung" vor allem den verantwortlichen
Betrugsfilterherstellern und den großen Werkstattketten A.T.U. und
PitStop nützt. Sie sparen durch den Verbleib ihrer mangelhaften
Produkte in den Autos einen zweistelligen Millionenbetrag.

Inzwischen scheint sich auch die Frage zu klären, warum große
Werkstattketten wie A.T.U., die für einen Großteil der verbauten
schadhaften Filter verantwortlich sind, den Sofortaustausch von
Betrugs- gegen funktionstüchtige Filter anderer Hersteller im
Gegensatz zu vielen freien Werkstätten seit Monaten konsequent
verzögern (s. im Anhang dieser Pressemitteilung beispielhaft
dokumentierte Einzelfälle, die bei der DUH in großer Zahl eingehen).

Nach DUH-Informationen aus dem Kreis der betroffenen Autohalter
gibt es offenbar vertragliche Absprachen zwischen dem
hauptverantwortlichen Betrugsfilterhersteller GAT und der
Werkstattkette A.T.U., die offensichtlich von allen Ketten die
meisten Betrugssysteme verbaut hat und die für den Quasi-Boykott des
Filtertauschs verantwortlich sein soll: Nach dieser Vereinbarung
erhält A.T.U. keine Rückerstattung für einen Sofortaustausch
unwirksamer Filter durch wirksame Systeme alternativer Hersteller von
GAT, wenn der Austausch vor September 2008 stattfindet.

"Wie lange stecken Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister
Tiefensee ihren Kopf noch in den Dieselruß und beharren weiter auf
ihre grandios gescheiterte Politik der freiwilligen
Selbstverpflichtungen? Die Leidtragenden sind in jedem Fall
umweltengagierte Autohalter, die ihre Filter austauschen wollen,
obwohl der Steuerbonus für den unwirksamen Filter entsprechend der
´Kulanzregelung´ weiter gewährt wird, und die Anwohner stark
befahrener Verkehrsadern, die weiter unnötig viel gefährlichen
Feinstaub einatmen müssen", erklärte Resch.

Angesichts der Misere, die den Filterskandal auf Jahre zu
verlängern drohe, appellierte Resch an die verantwortlichen Minister
Tiefensee und Gabriel, die verfehlte "Kulanzregelung" endlich zu
beenden: "Wir fordern Sie eindringlich auf, jetzt den Versuch
einzustellen, die Öffentlichkeit wider besseren Wissens mit falschen
Zahlen zu beruhigen: Machen Sie endlich reinen Tisch und widerrufen
Sie die amtlichen Betriebserlaubnisse für die insgesamt mind. 60.000
verbauten Betrugsfilter. Nur so kommt Ruhe in die
Partikelfilternachrüstung."

Seit Monaten wartet die DUH zudem auf die Veröffentlichung der
bereits für November 2007 angekündigten Nachprüfungen aller auf dem
Markt befindlichen Partikelfiltersysteme durch das KBA. "Für den
Erfolg der Feinstaubbekämpfung in unseren Innenstädten ist es
wichtig, dass die Verunsicherung der Autofahrer, welcher Filter
funktioniert und welcher nicht, endlich ein Ende hat", so Resch.
Erfreulicherweise habe der ADAC Ende März Testergebnisse
veröffentlicht, wonach die derzeit angebotenen Systeme von HJS,
TwinTec, Remus und Volkswagen im Durchschnitt die Rußemissionen um
rund 45 Prozent reduzieren. Es sei absolut unverständlich, warum die
amtlichen Nachprüfergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes immer noch
nicht veröffentlicht werden. "Wir fordern die Bundesregierung auf,
auch diese Untersuchungsergebnisse auf den Tisch zu legen und in
einer gemeinsamen Anstrengung mit den vom Feinstaub betroffenen
Städten, den Ländern und den Auto- und seriösen Filterherstellern für
eine breit angelegte Nachrüstung mit funktionierenden Partikelfiltern
zu werben", forderte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de