 CSU-Landesgruppe / Kalb: Erbschaftsteuer muss regional unterschiedliche Grundstückspreise berücksichtigen
Geschrieben am 23-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Diskussion zur
Länderöffnungsklausel bei der geplanten Erbschaftsteuer erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grundstückspreise in Deutschland unterscheiden sich bei
gleicher Größe und Güte um mehrere 100 Prozent, abhängig davon, ob
das Grundstück zum Beispiel in einem strukturschwachen Gebiet im
Norden der Republik liegt oder in München. Diese Preisunterschiede
führen zu ungerechten Ergebnissen bei der Erbschaftsteuer, die durch
die einheitlichen Bewertungsgrundsätze und Freibeträge hervorgerufen
werden. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag spricht sich
deshalb dafür aus, im Erbschaftsteuerrecht eine Öffnungsklausel für
länderspezifische Kompetenzen zu schaffen. Das stärkt die Landtage
und lässt Spielraum, um unterschiedliche Gegebenheiten in den
Bundesländern zu berücksichtigen. So würde durch die Einführung
länderspezifischer Freibeträge regionalen Unterschieden besser
Rechnung getragen und der Wettbewerbsföderalismus gestärkt werden.
Im Grunde ist die Erbschaftsteuer Ländersache. Was in Berlin nicht
im Detail geregelt werden kann, sollten wir der Ausgestaltung der
Bundesländer überlassen. Hier ist der Mut der Länder gefordert, um
nicht nur das Aufkommen der Erbschaftsteuer zu kassieren, sondern
auch Verantwortung und länderspezifische Kompetenzen zu übernehmen.
Um eine breite Akzeptanz für die neuen Erbschaftsteuerregelungen
in ganz Deutschland zu erreichen, sind der Deutsche Bundestag und die
Länder gut beraten, nicht mit Gewalt Ungleiches gleich zu behandeln,
sondern auf die regionalen Unterschiede Rücksicht zu nehmen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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